VERANSTALTUNGEN Die Ausstellung war auch in Darmstadt mehr als gut besucht. Fotos: BDSV Bemühungen, die Dekarbonisierung voranzutreiben, nicht abgewürgt werden. Für die Recyclingwirtschaft kommen wir in einen Bereich, in dem durch immer neue Regulierungen die Leistungsfähigkeit der Branche und vor allem die Investitionstätigkeit zunehmend stärker eingeschränkt werden. Innovationskraft und Investitionsbereitschaft der Branche werden durch überbordende Regulierung gehemmt, wenn nicht sogar abgewürgt. Wenn Genehmigungsverfahren regelmäßig zwei Jahre und länger dauern und im Ergebnis technisch und wirtschaftlich umstrittene Auflagen enthalten sind, ist damit lediglich der Bürokratisierung Vorschub geleistet. In der Stahlrecyclingbranche sind beispielsweise Fälle bekannt, in denen das ursprünglich veranschlagte Investitionsbudget im Laufe mehrjähriger Genehmigungsverfahren auf mehr als das Doppelte angewachsen ist. Derartige Steigerungen von Investitionen aufgrund von Verzögerungen in Genehmigungsverfahren sind unverschuldet, unverhältnismäßig sowie in der aktuellen gesellschaftspolitischen Lage und den damit verbundenen Unsicherheiten betriebswirtschaftlich nicht mehr darstellbar. Gleiches gilt für eine fristgerechte Anpassung umweltpolitischer Zielvorgaben. Die Recyclingwirtschaft ist nicht der Erzeuger des Abfalls, sondern die Branche, die ihn sammelt, aufbereitet und einer ordnungsgemäßen sowie umweltgerechten Verwertung zuführt. Durch die Erzeugung von qualitätsgesicherten Recyclingrohstoffen sorgt sie für den Ersatz von Primärrohstoffen und leistet damit einen wesentlichen Beitrag zur Kreislaufwirtschaft. Beim Einsatz von recyceltem Stahl für die Stahlerzeugung werden überdies noch fast 2/3 der notwendigen Energie eingespart (s. auch Fraunhofer-IMW-Studie „Schrottbonus“). Auch wenn sich dieses Ziel im Green Deal unter der Mobilisierung der Industrie für eine saubere und kreislauforientierte Wirtschaft wiederfindet, hat man leider bei der Gesetzgebung und dem Vollzug oftmals den Eindruck, dass die Recyclingwirtschaft als Problemverursacher angesehen wird. Dabei ist sie nicht das Problem, sondern der Schlüssel zur Lösung! Deshalb hat die BDSV in zahlreichen Terminen mit Bundespolitikern vor Ort bei Stahlrecyclingbetrieben immer wieder auf das drängende Problem der schleppenden Genehmigungsverfahren hingewiesen. Wie die Studie „Schrottbonus“ vom Institut Fraunhofer IMW zeigt, spart der Einsatz von Stahlschrott, der durch die Unternehmen der Stahlrecyclingbranche sorgfältig aufbereitet wird, Klima- und Umweltkosten in Milliardenhöhe. Wenn es die Politik ernst meint mit der Erreichung der Klimaziele, muss sie auch die Rahmenbedingungen für die Unternehmen der Stahlrecyclingbranche schaffen, damit diese ihren Beitrag zum Klimaschutz in der Praxis leisten können. Hierzu müssen auf EU-, Bundesund Landesebene die gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine Vereinfachung und Beschleunigung der behördlichen Genehmigungsverfahren geschaffen werden. www.bdsv.org 30 recycling aktiv 6/2022
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