10 WIRTSCHAFT HAUT VOLL REIN: Eine Primärrohstoffsteuer hätte durchaus Effekte, allerdings ganz andere als die erwünschten. Foto: gsz Rohstoffsteuer: Effizienzplus über monetären Druck? Unter dem Stichwort Ressourceneffizienz steht wiederholt die Frage im Raum, ob schonend genug mit unseren heimischen Rohstoffen umgegangen wird, sich eventuell ein weiteres Effizienzplus erreichen lässt und parallel das Recycling mineralischer Massen befeuert werden kann. Reflexhaft wird zur vermeintlichen Förderung dieses übergreifenden Zieles in regelmäßig wiederkehrenden Abständen eine Besteuerung der heimischen Rohstoffe auf die Tagesordnung gehoben. Mineralische Massenbaustoffe wie normgerechte Körnungsprodukte aus Sand, Kies und Naturstein werden in Deutschland im Hoch-‐und Tiefbau sowie zum Ausbau und Erhalt der Infrastruktur benötigt und eingesetzt. Diese nicht energetischen Rohstoffe sowie verschiedene weitere wichtige Industrieminerale können bisher als wichtige Grundstoffe verschiedener volkswirtschaftlicher Wertschöpfungsketten fast vollständig aus heimischen Quellen gewonnen werden. Die Vertreter einer Besteuerung dieser wichtigen primären Rohstoffe sehen hier dennoch ein bislang nicht erschlossenes Potenzial. Sie meinen: Je teurer der Rohstoff ist, umso größer wird der Anreiz, die Effizienz durch Ressourcenschonung, technologische Innovationen und Recycling zu steigern. Als weitere positive Folgen werden die Reduktion von Importabhängigkeiten und externen Kosten ins Feld geführt. Diese Gleichung weist zwei eklatante Fehler auf. Einerseits bestehen bei den behandelten Rohstoffgruppen derzeit gar keine Importabhängigkeiten, andererseits wird die Deckung der Nachfrage bei mineralischen Roh- und Baustoffen nicht im Zusammenhang mit den tatsächlich gebotenen Möglichkeiten betrachtet. Wird nämlich als Ziel einer solchen Rohstoffsteuer die Reduzierung der Gewinnungsmengen aus heimischen Lagerstätten postuliert, ist unbedingt auch die Frage zu beantworten, ob sich dies überhaupt durch eine Steuer erreichen lässt. Gemäß der regelmäßig aktualisierten und 2019 in Neuauflage erschienenen Studie des Bundesverbandes Baustoffe – Steine und Erden (bbs) mit dem Titel: „Die Nachfrage nach Primär- und Sekundärrohstoffen der Steine- und-Erden- Industrie bis 2035 in Deutschland“ ist eine signifikante Zunahme des Bedarfs an mineralischen Rohstoffen in Deutschland nicht zu erwarten. Trotz der erheblichen Investitionen, die beispielsweise im Verkehrswegebau anstehen, wird bis zum Jahr 2035 ein stabiler Bedarf an Baurohstoffen auf gegenwärtigem Niveau erwartet. Ein Gegensteuern zu einem etwaig steigenden Verbrauch ist daher nicht nötig. Parallel geht aus dem regelmäßigen Monitoring-Bericht der Initiative Kreislaufwirtschaft Bau hervor, dass bereits heute in Deutschland über 90 % der mineralischen Baurest-, Abbruch- und Aushubmassen recycelt und im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten einer Wiederverwertung zugeführt werden. Eine weitere erhebliche Erhöhung dieser Quote ist schon aufgrund der nicht vorhandenen Sekundär- Rohstoff- respektive Bauabfallmengen kaum möglich. Der aktuelle 11. Monitoring-Bericht erbringt vielmehr den Nachweis nahezu vollständig geschlossener Stoffkreisläufe. Er leistet damit einen wichtigen Beitrag zur aktuellen Diskussion über Ressourcenschonung und Ressourceneffizienz, indem er auch nachweist, dass die Gesamtnachfrage GESTEINS Perspektiven 8 | 2019
WIRTSCHAFT 11 nach mineralischen Massenbaustoffen im Schnitt der betrachteten Jahre zu maximal 12 bis 14 % aus sekundären Quellen substituiert werden kann. Das Gegenteil des Gewünschten ist zu erwarten Anhand der Faktenlage ist es unmöglich eine hinreichende Aussage zu treffen, ob mit der Verteuerung der mineralischen Primärrohstoffe die daraus hergestellten Baustoffe durch technologische Innovationen so effizient gestaltet werden können, dass tatsächlich eine Reduzierung des Materialeinsatzes möglich wird. Bautechnologische Kenntnisse, normative und gesetzliche Anforderungen an die Beschaffenheit von Bauwerken sprechen bislang eher dagegen. Auch die Erfahrungen in Ländern, die bereits eine Rohstoffsteuer eingeführt haben, belegen, dass sich die Nachfrage keineswegs spürbar reduziert, es stattdessen aber zu einer schlichten Verteuerung der klassischen mineralischen Baustoffe kommt. Dieser Folgeeffekt wäre auch in Deutschland die logische Konsequenz einer Primärrohstoffsteuer. Mehr noch – während die Steuer mit einer Reduzierung der Importquote begründet wird, leistet sie dieser erst recht Vorschub, denn eine einseitige Verteuerung von mineralischen Rohstoffen führt bei der geografischen Lage Deutschlands zwangsläufig zu einer Steigerung der Importquote, falls der damit einhergehende Kostenfaktor die Transportkosten übertrifft. Der Bundesverband Mineralische Rohstoffe, MIRO, betont, dass höchste Ressourceneffizienz bei der Gewinnung und Verarbeitung mineralischer Rohstoffe ein Grundanliegen der Branchenunternehmen ist. Sowohl unter wirtschaftlichen als auch ökologischen Gesichtspunkten investieren diese regelmäßig in moderne Technik zur vollständigen Verwertung ihrer unter hohen Auflagen zur Gewinnung genehmigten Rohstoffe LINKE TASCHE – RECHTE TASCHE: Interessant ist das Steuerspiel, wenn es ins Verhältnis zu öffentlichen Aufträgen gesetzt wird. Foto: MIRO-Branchenfilm Da bereits in vielen Ländern und sogar auf EU-Ebene die europaweite Einführung einer Rohstoffsteuer erwogen, geprüft und letztlich aus guten Gründen abgelehnt wurde, führt ein weiterer deutscher Sonderweg in dieser Frage zwangsläufig zu einem Wettbewerbsnachteil der hier tätigen Unternehmen. Mit der Primärrohstoffsteuer würde demnach ein neuer negativer Faktor in der deutschen Wirtschaftswelt implementiert, der seine postulierte ökologische Lenkungswirkung komplett verfehlt. Weder ließe sich damit eine Steigerung der Baustoffrecyclingquote erreichen, noch die Gesamtnachfrage nach mineralischen Baurohstoffen beeinflussen. Als messbare Effekte wären stattdessen ökologisch ungünstige, da längere Transportwege und gestiegene Baukosten die Folge einer solchen Steuer. www.bv-miro.org Ruhe bewahren trotz Anstieg der EEG-Umlage 2020 „Mit dem Anstieg der Umlage zur Deckung der Kosten des nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz vergüteten Stroms um mehr als 5 % für das kommende Jahr auf nun 6,756 Cent/kWh erreicht sie einen Rekord. Da mit hoher Wahrscheinlichkeit auch die Netzentgelte, die ein Viertel des Strompreises umfassen, zunehmen, kommen auf Unternehmen insgesamt höhere Preise für Energie zu. Dennoch lassen sich trotz des Anstiegs Einsparungen erzielen und ein erneuter Zuschlag stellt kein Ausschlusskriterium dar. Dies bedeutet aber: Betriebe müssen unbedingt den vom jeweiligen Versorger beeinflussbaren Teil der Kosten im Auge behalten, um noch vorhandene Einsparpotenziale auszuschöpfen. Auch diese reinen Energiepreise unterliegen Schwankungen, lassen sich aber per Vertragsabschluss für ausgewählte Lieferzeiten fixieren. Idealerweise prüfen Entscheider Angebote deswegen online auf einem Portal, das ihnen Transparenz garantiert Rest-Sparpotenzial und nur die für einen Vergleich entscheidenden Komponenten des Preises – ohne Netzentgelte, Umlagen und Steuern – anzeigt. Großer Wert sollte zudem auf Neutralität und Sachlichkeit liegen, damit das Unternehmen den Überblick im Tarifdschungel behält und nicht in eine Preisfalle läuft. Je nach Betriebsgröße spart ein einfacher Versorgerwechsel mit wenigen Klicks schnell mehrere Tausend Euro pro Jahr ein – unabhängig von der steigenden Umlage. Unternehmen sollten deswegen Ruhe bewahren und sich mit digitalen Vergleichsmöglichkeiten befassen. Denn eine Veränderung der Rahmenbedingungen bedeutet immer auch eine Chance und unterstreicht die Wichtigkeit eines Online-Portals“, empfiehlt Tobias Thiel, Geschäftsführer der enermarket GmbH und Betreiber des gleichnamigen Online-Portals zum Energiepreisvergleich für Unternehmen. www.enermarket.de 8 | 2019 GESTEINS Perspektiven
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