4 ZUR SACHE MEINUNG Positive oder negative Kettenreaktion? Bei nüchtern-rationaler Betrachtung gibt es keinen Zweifel daran, dass die Versorgung der deutschen Volkswirtschaft mit wichtigen Primärrohstoffen aus heimischen Vorkommen von wesentlicher Bedeutung ist. Die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland und die Versorgungssicherheit diverser deutscher Industriezweige hängen schließlich hiervon ab. Letztendlich sind unsere heimischen Rohstoffe die Basis umfassender Wertschöpfungsketten und damit ein wichtiger Anker zur Sicherung von Beschäftigung und industrieller Produktion. Um die Verfügbarkeit heimischer Rohstoffe am Standort Deutschland und damit auch die erforderlichen Technologien zur Gewinnung und Verarbeitung dieser Rohstoffe zu erhalten, erscheint es nicht nur aus ökonomischer Sicht sinnvoll, die gegenwärtige genehmigungsrechtlichen, umwelt- und energiepolitischen Rahmenbedingungen zu hinterfragen. Derzeit fällt die Aufwand-Nutzen-Analyse durch ein wirtschaftsunfreundliches Ergebnis auf. Wer aber eine leistungsstarke heimische Rohstoffindustrie will, muss die notwendigen Rahmenbedingungen dafür schaffen. Anders ist eine auf Langfristigkeit ausgerichtete, wettbewerbsfähige Gewinnung von in Deutschland vorhandenen Bodenschätzen in Zukunft nicht möglich. Was wäre die Alternative? Die Substitution inländisch verfügbarer Rohstoffe durch Importe ist aus ökonomischen wie ökologischen Gründen keine sinnvolle Option. Industrielle Arbeitsplätze, Produktion und Wirtschaftswachstum gingen bei dieser Strategie am Standort Deutschland verloren. Transportwege und Umweltbelastungen dagegen würden bei ganzheitlicher Betrachtung enorm steigen. (gsz) AUSSTERBENDE SPEZIES? Sind heimische Rohstoffunternehmen etwa gar nicht politisch gewollt und werden damit zum Auslaufmodell? Die Folgenabschätzung kümmert offenbar wenig. Foto: MIRO-Fotowettbewerb 2014 Starre statt Dynamik Rahmenbedingungen der Rohstoffgewinnung in Deutschland Während die rohstoffgewinnenden Betriebe wegen des hohen Bedarfs der weiterverarbeitenden Branchen auf Hochtouren laufen, werden Genehmigungsverfahren für Erweiterungen oder neue Flächen immer komplexer. Diese Zustandsbeschreibung bestätigen zahlreiche Verantwortliche aus Unternehmen der mineralischen Rohstoffindustrie. Hinzu kommt eine überbordende Bürokratie, die im laufenden Betrieb dazu zwingt, immer neue Papierberge zu generieren – eine „Nebenproduktion“, deren Sinn zu hinterfragen allerhöchste Zeit wird. Dr. Paul Páez-Maletz spricht das Thema als Manager und Verbandsvertreter nicht nur an, sondern belegt es auch mit treffenden Beispielen aus den Bereichen Gesetzgebung, Verwaltung, wirtschaftlicher Rahmen sowie Politik und Öffentlichkeit. Rechtlicher Rahmen mit Widersprüchen Im Grunde verfügen wir in Deutschland über gut durchdachte und gut strukturierte gesetzliche Regelwerke für die Rohstoffgewinnung. Das Bundesberggesetz hat sich, dort wo es greift, als verlässliche Grundlage bewährt. Allerdings sind parallel dazu überbordende Detailregelungen zu beobachten. Diese sowie die Umsetzung von EU-Recht führen zu einer immer unübersichtlicheren und komplexeren Rechtslage. Hinzu kommen typisch deutsche Auslegungen von europäischen Vorgaben nach dem GESTEINS PERSPEKTIVEN 4/2018
ZUR SACHE 5 „Musterschülerprinzip“ etwa bei der Anwendung der FFH-Richtlinie, was dazu führt, dass Natura-2000-Gebiete – anders als nach der ursprünglichen flexiblen Lesart der Europäischen Kommission – Lagerstätten quasi als „Tabu-Gebiete“ blockieren. Schafft aber ein Unternehmen während der Gewinnung Biotope und damit einen umweltspezifischen Mehrwert, begibt es sich in unsichere Gefilde, da derzeit eine belastbare Regelung zum Thema „Natur auf Zeit“ fehlt, die vor etwaigen Betriebsstilllegungen bewahrt. Der auf Individuen bezogene Artenschutz und der sogenannte neue „Fachbeitrag Wasserrahmenrichtlinie“ bringen weitere Unsicherheiten mit sich. Entscheidungswege werden komplexer und schwieriger Verwaltungsentscheidungen werden unmittelbar durch die detaillierte Gesetzeslage beeinflusst. Grundsätzlich treffen die Vertreter von Rohstoffunternehmen auf kundige Ansprechpartner in einer gut organisierten, spezialisierten Verwaltung. Allerdings macht die Komplexität heutiger Verfahren rasche Entscheidungen unmöglich. Je nach Verfahrenstyp sind umfangreiche Abstimmungen mit anderen Behörden (z. B. Planung, Umwelt, Wasser, Naturschutz) erforderlich, wobei die personelle und technische Ausstattung mit dem gewachsenen Verwaltungsaufwand nicht Schritt hält. DR. PAUL PÁEZ-MALETZ bilanziert einen unverkennbaren Mangel an Augenmaß bei Entscheidungen zur künftigen Rohstoffverfügbarkeit in Deutschland. Foto: Quarzwerke BIOTOPE bei der Gewinnung geschaffen zu haben, kann bedeuten: „Pech gehabt!“, denn es fehlt hier an einer belastbaren Regelung, die vor etwaigen Betriebsstill legungen bewahrt. Foto: gsz Noch ist die Situation so, dass erfahrene Verfahrensführer in den Ämtern gute und fundierte Entscheidungen auf der Basis langjähriger Praxis treffen. Sie scheuen manchmal auch keine Konflikte im Scoping, sondern sprechen Überdenkenswertes direkt an. Dieser Qualitätsfaktor aber geht zusehends verloren, denn der Demografiefaktor trägt auch im öffentlichen Dienst zu einem Fachkräftemangel Innovative Fördertechnik 16147-178-87_ger r D-48477 Hörstel T fo@vhv-anlagenbau www.vhv-anlagenbau.de 4/2018 GESTEINS PERSPEKTIVEN
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