12 WIRTSCHAFT Stimmen zum Koalitionsvertrag BDI: Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen muss Realität werden BDI-Präsident Siegfried Russwurm äußert, dass die neue Koalition zwar richtige Aufgabenstellungen benennt, aber nur wenige konkrete Lösungsvorschläge liefert, stattdessen dominierten viele vage Absichtserklärungen. BDI-Beifall unter diesen gibt es für die angekündigte Modernisierung, Entbürokratisierung und Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie das in Aussicht gestellte Bürokratieentlastungsgesetz. In der Energie- und Klimapolitik macht Hoffnung, dass die Koalition für wettbewerbsfähige Preise und die Wahrung der Versorgungssicherheit sorgen will. Eine überzeugende Darlegung der Finanzierungsmaßnahmen fehle jedoch. In der Steuerpolitik enthält der Koalitionsvertrag einzelne Maßnahmen, die das Steuersystem am Standort verbessern. Allerdings fehle es an einem klaren Bekenntnis zu einer wettbewerbsfähigen Steuerbelastung der Unternehmen und der Verzicht auf die überfällige Steuerreform sei enttäuschend. www.bdi.eu Bauindustrie: Signale für bauindustrielle Lösungen werden begrüßt Der Präsident des Hauptverbandes der deutschen Bauindustrie, Peter Hübner, begrüßt, dass die neue Regierung mit einem eigenen Bundesbauministerium nicht nur die volkswirtschaftliche Bedeutung des Bauens in Deutschland, sondern auch die Rolle der Bauwirtschaft als Schlüsselbranche für Umwelt- und Klimaschutz sowie bezahlbaren Wohnraum unterstreicht. Positive Resonanz ernten auch die Signale für neue bauindustrielle Lösungen und den nachhaltigen Infrastrukturausbau. Für das Gelingen der Mobilitätswende sei es richtig, sowohl Investitionen im Straßenbau zu verstetigen als auch Schiene und Wasserstraße zu stärken. Die Bekenntnisse zu Planungsbeschleunigung, Digitalisierung sowie nachhaltigen Bauweisen werden ebenfalls begrüßt. Nun gelte es, die strukturellen Voraussetzungen schnell zu schaffen. www.bauindustrie.de Baugewerbe: Erhöhung und Verstetigung der Infrastrukturinvestitionen genau richtig Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, begrüßt die Ankündigung, die Bedeutung des Bauens mit einem eigenständigen Ministerium hervorzuheben. Das Ziel, 400.000 Wohnungen jährlich zu bauen, nennt er ambitioniert; denn in vergangenen Jahren wurden rund. 300.000 Wohnungen jährlich gebaut. Richtig sei aber, dass gegen Wohnungsnot nur neu Bauen hilft. Begrüßt wird ebenfalls die längst überfällige Erhöhung der linearen Afa von 2 % auf 3 %, um Investitionen in den Mietwohnungsbau anzuregen. Auch das Bekenntnis der Koalition zu höheren und langfristig abgesicherten Investitionen in die Infrastruktur, Aussagen zur Digitalisierung, zur Entbürokratisierung sowie zur Standardisierung fanden ein positives ZDB-Echo. www.zdb.de MIRO: Versorgungssicherheit und Resilienz brauchen Rückenwind Der Bundesverband Mineralische Rohstoffe, MIRO, begrüßt ebenfalls die Ankündigungen zur Etablierung eines Bauministeriums, der Bauvolumina bei Wohnungen und Infrastruktur sowie der Planungsbeschleunigung. Gemeinsam mit der Bundesvereinigung Recycling-Baustoffe, BRB, bemängeln die Spitzen beider Interessenvertretungen allerdings, dass die im Segment der mineralischen Baustoffe etablierte Kreislaufwirtschaft als Stand der Technik im Koalitionsvertrag keinen Widerhall findet. Längst arbeiten die Hersteller solcher Baustoffe aus primären Rohstoffen wie auch aus mineralischen Bauabfällen eng verzahnt und auch spartenübergreifend mit- statt gegeneinander. Damit bietet die Wirtschaft längst das Modell, das der Bund in seiner 2020 verabschiedeten Rohstoffstrategie mit der Feststellung fordert: „... dass die Nutzung aller heimischen mineralischen Rohstoffe unverzichtbar für Wirtschaft und Wohlstand in Deutschland ist.“ In technologieoffenen und neutralen Ausschreibungen gelte es nun, u. a. RC-Baustoffen den Rücken zu stärken. Gerade im öffentlichen Auftragswesen sei hier noch viel Luft nach oben. Christian Strunk, frisch gewählter MIRO-Präsident, erklärte außerdem, dass es für Wirtschaft und Klimaschutz von essentzieller Bedeutung sei, die dezentral über Deutschland verteilten Gewinnungsstätten zu erhalten, um Abnehmer in allen Regionen über kurze Transportwege zu beliefern. Recyclingbaustoffe, die massenbedingt in einem geringeren Volumen verfügbar sind, kommen ergänzend in den verschiedensten Anwendungsbereichen zum Einsatz, um die Nachfrage zu decken. Dieses Zusammenspiel und Miteinander ist längst gelebte Praxis. Es muss in der Zukunft nicht neu erfunden werden. Besser wäre es, die Situation – so wie sie ist und gehandhabt wird – zu erkennen und zu würdigen, ohne ein „Gegeneinander“ zu unterstellen. www.bv-miro.org GESTEINS Perspektiven 8 | 2021
WIRTSCHAFT 13 Bachelor- oder Masterarbeit EIN SCHRITT VORAN: Die Normencheckliste wird weiter diszipliniert abgearbeitet. Foto: Philip Neumann/Pixabay ERFOLG MIT WERMUTSTROPFEN Normentwürfe für Gesteinskörnungen Positive Nachrichten im Überarbeitungsprozess der Produktnormen für Gesteinskörnungen waren lange Zeit nicht zu vermelden. Die durch die EU-Kommission bzw. den EuGH ausgelöste Krise bei der Normung von Bauprodukten schien zu einer endlosen Hängepartie zu werden. Nachdem selbst das Europäische Parlament im Frühjahr dieses Jahres eine Resolution mit der eindringlichen Aufforderung an die EU-Kommission auf den Weg brachte, den Normungs- bzw. Veröffentlichungsstau endlich wirksam aufzulösen, erscheint nun ein zarter Hoffnungsschimmer am Horizont: Endlich finden wieder konstruktive Gespräche zwischen der EU-Kommission sowie dem europäischen Normungsinstitut CEN statt und es wurden Prozesse in Gang gesetzt, in denen im Einvernehmen mit den Mitgliedsstaaten nach tragfähigen Lösungen gesucht wird. Wirtschaftsvertreter werden im nächsten Schritt ebenfalls einbezogen – MIRO beteiligt sich aktiv über den europäischen Gesteinsverband UEPG. Der für die Gesteinsnormen zuständige technische Ausschuss des CEN hat konstant weiter an den Normentwürfen gearbeitet – trotz teils frustrierender Erfahrungen mit den Consultants der EU-Kommission. Im Sommer dieses Jahres wurden die Normentwürfe dann den nationalen Normausschüssen der EU-Mitgliedsstaaten zur Kommentierung und (Vor-)Abstimmung vorgelegt. Die Entwürfe wurden dabei weitgehend angenommen – ein Erfolg und ein Zeichen für das bearbeitende CEN-Gremium, trotz der erforderlichen Neustrukturierung der Normentwürfe den richtigen Weg eingeschlagen zu haben. Derzeit werden die eingegangenen Kommentare bearbeitet und im nächsten Jahr soll es nochmals eine Umfrage geben. Der zuständige technische Ausschuss des CEN hat bei seiner Vollversammlung im Oktober 2021 entschieden, dass das Normenpaket nach Sichtung der vorliegenden und der weiteren Kommentare zur offiziellen europäischen Abstimmung eingereicht wird. Auf der neuesten offiziellen Zeitschiene ist demnach eine Übergabe an die EU-Kommission im Jahr 2023 vorgesehen. Da mit dem erreichten und nun nochmals in einer Endrunde aktualisierten Stand eine technisch solide und europäisch vorabgestimmte Basis für die weitere Arbeit vorhanden ist, hoffen die Akteure der Länder darauf, absehbar grünes Licht für das Normenpaket zu bekommen. Ein Wermutstropfen bleibt jedoch: Vor dem Hintergrund der Diskussionen um die Überarbeitung der EU-BauPVO ist weiterhin fraglich, ob Normenentwürfe von der EU-Kommission im Europäischen Amtsblatt veröffentlicht werden. Offiziell steht einer Veröffentlichung juristisch einwandfreier Normenentwürfe laut EU-Kommission zwar nichts entgegen, die Erfahrung der vergangenen Jahre zeigt jedoch, dass die Erwartungen nicht zu hoch sein sollten. Problemlösung für Unternehmen, serviert auf dem Silbertablett Die Forschungsgemeinschaft Mineralische Rohstoffe (FG MIRO) betreut und unterstützt die gesteinsrelevante Forschung sowie wissenschaftliche und praktische Untersuchungen in den Mitgliedsbetrieben. Hier verbirgt sich ein großes Potenzial, das viele Unternehmen vielleicht gar nicht vermuten. Deshalb ein Tipp zur Erinnerung und als Aufruf: Tauchen in MIRO-Unternehmen technische Fragestellungen auf, die möglicherweise durch Studierende im Rahmen einer passenden Bachelor- oder Master-Arbeit bearbeitet werden können, leistet die Forschungsgemeinschaft gerne Unterstützung und bringt sich vermittelnd zwischen Unternehmen und geeigneten Instituten ein. Der Direktkontakt dazu läuft über die MIRO-Geschäftsstelle in Duisburg unter +49(0)203 99239-62 oder per E-Mail: nelles@bv-miro.org. www.bv-miro.org Persönlich. Flexibel. Kompetent. +49 (0)69-95 411 96 80 info@fuchs-tc.de Wir halten Ihre Maschinen in Betrieb! Ersatz- & Verschleißteile für Brecher www.bv-miro.org Fuchs Technology Consulting GmbH Mainzer Landstraße 47 60329 Frankfurt www.fuchs-tc.de
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