14 WIRTSCHAFT HANDLUNGSBEDARF IN NIEDERSACHSEN Rohstoffversorgung gefährdet und Entsorgungssicherheit nicht gegeben Gemeinsam weisen der Bauindustrieverband Niedersachsen-Bremen und der Verband der Bau- und Rohstoffindustrie (vero) darauf hin, dass in Niedersachsen weder die Versorgung mit heimischen mineralischen Baurohstoffen noch die Entsorgung mineralischer Bauabfälle auf Dauer sichergestellt sind. Bei der Rohstoffversorgung ist insbesondere die Lage bei den Rohstoffgruppen Kies und Sand ernst. Laut Erhebungen des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) reichen bei einem Drittel der Betriebe die genehmigten Vorräte nur noch für weniger als fünf Jahre. Ein weiteres Drittel der Betriebe verfügt nur noch über genehmigte Vorräte von maximal zehn Jahren. Nicht viel besser Förderrichtlinie des Bundesprogramms „Ausbildungsplätze sichern“ Am 23. März sind die Änderungen der ersten Förderrichtlinie des Bundesprogramms „Ausbildungsplätze sichern“ im Bundesanzeiger veröffentlicht worden und damit in Kraft getreten. Zur Änderungsbekanntmachung gibt es eine konsolidierte Fassung der ersten Förderrichtlinie und eine Synopse mit den Änderungen der zweiten Änderungsbekanntmachung. Das BMBF hat außerdem angekündigt, dass Änderungen der zweiten Förderrichtlinie zeitnah in Kraft treten werden. Die Änderungsbekanntmachung enthält Angaben dazu, ab wann bzw. für welche Zeiträume die geänderten Fördertatbestände beantragt werden können. Unter anderem betrifft dies die Ausbildungsprämie und Ausbildungsprämie Plus für Ausbildungsverhältnisse, Zuschüsse zur Vermeidung von Kurzarbeit für Auszubildende und Ausbilder sowie die Übernahmeprämie. Ebenfalls wurde die Berechnung der Anzahl an Ausbildungsverhältnissen für die Ausbildungsprämien angepasst. Im Unterschied zu der bisherigen Berechnung wird nun nicht mehr der Durchschnitt, sondern die Summe der jeweiligen Ausbildungsverhältnisse für den Vergleich mit der Ausbildungsleistung der letzten drei Jahre herangezogen. Zum besseren Verständnis sollen dazu Rechenbeispiele zur Verfügung gestellt werden. www.bv-miro.org Änderungen in Kraft sieht es bei der Natursteinindustrie aus. Dort haben 16 % der Betriebe nur noch genehmigte Vorräte von max. fünf Jahren und 33 % der Betriebe genehmigte Vorräte von fünf bis zehn Jahren. Hauptursache des sich in einigen Regionen bereits jetzt deutlich abzeichnenden Rohstoffmangels sind komplizierte, langwierige Genehmigungsverfahren. Folge der Versorgungsprobleme sind Verzögerungen von Bauabläufen sowie höhere Preise, die Neubauprojekte nicht nur im Bereich der Infrastruktur, sondern auch im Wohnungsbau maßgeblich verteuern. Hinzu kommt, dass Lieferungen aus weiter entfernten Lagerstätten wie aus Sachsen-Anhalt und Nordrhein- Westfalen bis hin zu Gesteinskörnungen aus Norwegen erforderlich werden. Diese verursachen nicht nur vermeidbare Emissionen, sondern verteuern Baumaßnahmen, die aus öffentlichen Mitteln bezahlt oder bezuschusst werden. Weitere unnötige Kosten und Bauzeitverzögerungen resultieren daraus, dass auch die Entsorgung mineralischer Bauabfälle in Niedersachsen immer mehr Probleme bereitet. So müssen unter anderem mineralische Bauabfälle der Zuordnungsklassen Z0 bis Z2, die nach den einschlägigen Vorschriften der LAGA M20 verwertbar sind, mangels zur Verfügung stehender Verwertungsmaßnahmen kostenträchtig auf Deponien beseitigt werden. Hintergrund ist eine zu geringe Akzeptanz für die Wiederverwertung leicht belasteter mineralischer Bauabfälle vor allem auch bei öffentlichen Auftraggebern. Hier ist insbesondere das Land Niedersachsen als Auftraggeber von Bauleistungen gefordert, die Akzeptanz durch Pilot-Projekte zu erhöhen und eine vergaberechtliche Gleichstellung des Einsatzes von Recycling-Material bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge sicherzustellen. Ein weiteres Problem ist die nicht ausreichende Verfügbarkeit von DK1-Deponien in einigen Regionen Niedersachsens, vor allem im Nordwesten. Auf der Deponieklasse DK1 müssen leicht belastete mineralische Bauabfälle abgelagert werden, sofern keine Wiederverwertung infrage kommt. Die Vorgabe im Landesraumordnungsprogramm von max. 35 km Entfernung zur nächstgelegenen DK1- Deponie wird nur für die Hälfte der Landesfläche erreicht. Langwierige und kostenintensive Genehmigungsverfahren sind die Hauptgründe. Zudem kommen öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger häufig ihrer Verpflichtung zur Herstellung von Entsorgungssicherheit nicht nach. Auch hier ist das Land Niedersachsen gefordert, durch verbindliche Vorgaben im Landesraumordnungsprogramm Entsorgungssicherheit herzustellen. www.bauindustrie-nord.de www.vero-baustoffe.de PLANUNGSSICHERSTELLUNGSGESETZ Geltungsdauer bis Jahresende 2022 verlängert Der Bundestag hatte am 20. Mai 2020 mit einer Geltungsdauer bis zum 31. März 2021 das „Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der Covid-19-Pandemie“ (kurz: Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG) beschlossen. Das Gesetz wurde nun bis zum 31. Dezember 2022 verlängert. Ausweislich der überschaubaren sieben Paragrafen des Gesetzes ist der Ersatz ortsüblicher oder öffentlicher Bekanntmachungen durch Ausschreibungen im Internet möglich, wobei Veröffentlichungen in einem Amtsblatt oder in anderen Printmedien weiterhin erfolgen müssen. Ebenfalls möglich ist die Auslegung von Unterlagen im Internet, wobei die analoge Einsichtnahme trotzdem gewährleistet werden muss. Auf Erörterungstermine, die im Ermessen der Behörde stehen, kann als Grund für den Verzicht die Pandemie benannt werden. Verpflichtende Erörterungstermine können als Online- Konsultationen, Telefon- und/oder Videokonferenz stattfinden. Dies gilt auch für mündliche Verhandlungen und Antragskonferenzen. Abrufbar unter www. gesetze-im-internet.de/plansig/Plan- SiG.pdf. www.bv-miro.org GESTEINS Perspektiven 4 | 2021
WIRTSCHAFT 15 Branche hat ihre Systemrelevanz bestätigt GEORG FETZER wiederholte anlässlich der Online-Mitgliederversammlung: „Auf die Bauund Rohstoffindustrie ist Verlass – mehr denn je.“ Foto: BIV Den Ereignissen rund um Covid-19 geschuldet, hat der Bayerische Industrieverband Baustoffe, Steine und Erden, BIV, seine Mitgliederversammlung am 21. Mai online mit 100 Mitgliedsunternehmen und Gästen veranstaltet. Trotz der besonderen Umstände in den vergangenen Monaten konnte Präsident Georg Fetzer eine positive Bilanz ziehen. Der Bau hat sich in Krisenzeiten zum Wirtschaftsmotor entwickelt. Heimische Bau- und Rohstoffe bilden dafür mehr denn je das verlässliche Fundament. BIV-Präsident Georg Fetzer zur aktuellen Situation: „Die Bau- und Rohstoffbetriebe in Bayern haben auch in den Corona-Jahren 2020 und 2021 Abnehmer speziell aus der Bauwirtschaft mit den benötigten Grundstoffen versorgt. Hier kommt der große Vorteil der regionalen Gewinnung und Produktion zum Tragen.“ Kurze Transportwege und eine von Importen unabhängige Versorgung stellen immer noch die schnelle und ausreichende Belieferung der Baustellen sicher. Und es wurde und wird weiter gebaut im Freistaat. Der Bedarf an heimischen Rohund Baustoffen bleibt unverändert hoch. Allein in Bayern beträgt der Bedarf an Sand, Kies, Schotter und sonstigen mineralischen Rohstoffen pro Jahr rund 150 Mio. t. Legitim und zwingend notwendig ist es, darüber nachzudenken, wie dieser Bedarf künftig ressourcenschonend gedeckt werden kann. Viele Unternehmen der Rohstoffgewinnung in Bayern verfolgen diesen Ansatz schon seit Jahren aktiv, indem sie ihrerseits – mit dem nötigen Know-how gerüstet – anfallenden Bauschutt aufbereiten und versuchen, die RC-Körnung einer Wiederverwertung zuzuführen. Allerdings können nur rund 10 % des Bedarfs mit Sekundärrohstoffen gedeckt werden. „Das für Recyclingmaßnahmen zur Verfügung stehende Material reicht nicht aus, um den hohen Bedarf insbesondere der Bauwirtschaft zu decken“, so Präsident Fetzer. Bayernweit fallen nur rund 10,5 Mio. t an Bauschutt aus Bauwerksabbrüchen und 4,5 Mio. t Straßenaufbruch an. „Um also auch nur in die Nähe des Gesamtbedarfs an Rohstoffen von 150 Mio. t pro Jahr in Bayern zu kommen, müssten zuvor ganze Städte abgerissen werden“, verdeutlicht Fetzer. Die mittelfristig lösbaren Problemstellungen geht die Branche aktiv an. Aktuell ist beispielsweise eine Änderung der Betonnorm in der Abstimmung, die deutlich höhere Recyclinganteile erlauben soll. „In Zukunft werden der Mix aus Primär- und Sekundärrohstoffen und effiziente Baustoffe die entscheidenden Faktoren sein, um natürliche Ressourcen zu schonen. Ein Ausspielen der einzelnen Roh- und Baustofffraktionen gegeneinander ist hier eher kontraproduktiv“, zieht der BIV-Präsident Bilanz. www.biv.bayern 74% mehr Bieterregistrierungen als im Jahr 2019 Internationale Bieter mehr als 40 Mrd. zugelassener Kaufkraft Zahlen lügen nicht. Der Markt ist wie geschaffen für Verkäufer. 35% mehr Aufrufe der Webseite als im Jahr 2019 Stetig steigende Preise für Gebrauchtmaschinen und LKW. 24.000+ Käufe allein über unsere App Jetzt verkaufen und von diesen beispiellosen Marktbedingungen profitieren. Wenden Sie sich noch heute an uns und legen Sie los! rbauktion.de
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