8 WIRTSCHAFT Spitzenkandidaten der Parteien verdeutlichen ihre Position zur Europawahl Über die Kandidaten der mittlerweile zehnten Direktwahl zum Europäischen Parlament wird in Deutschland am 9. Juni 2024 entschieden. Was nehmen die deutschen Kandidaten und späteren EU-Abgeordneten als Auftrag ihrer Wähler mit? Für welche Positionen zu Sachaufgaben wollen sie sich nach der Europawahl stark machen? Wie positionieren sie sich zu Themen, die möglicherweise polarisieren, aber dennoch klare, teils unpopuläre Entscheidungen verlangen, weil nur sie geeignet sind, die wirtschaftliche Basis der Europäischen Union zu sichern? Der Bundesverband Mineralische Rohstoffe, MIRO, hat dazu branchenspezifische „Wahlprüfsteine“ aufgestellt und veröffentlicht. Zusätzlich bat MIRO die deutschen Spitzenkandidaten und -kandidatinnen der im Bundestag vertretenen Parteien, die ihre jeweilige Partei in den Europawahlkampf führen, um Antworten auf einige wesentliche Fragen. Machen Sie sich angesichts der Positionierungen zu einzelnen Fragen Ihr eigenes Bild davon, auf welche Art die Interessen der Industrie – speziell auch der Gesteinsindustrie – im künftigen Europaparlament vertreten werden. Nicht alle angefragten Parteien haben geantwortet. Die Antworten, die uns erreichten, sind in alphabetischer Reihenfolge der Parteinamen angeordnet. www.bv-miro.org Wahlberechtigt sind deutsche Staatsangehörige und Unionsbürger, die mindestens 16 Jahre alt und an ihrem Wohnort ins Wählerverzeichnis eingetragen sind. Briefwahl sowie eine Stimmabgabe aus dem Ausland sind ebenso möglich. 96 Europaabgeordnete werden 2024 in Deutschland gewählt – wie schon zur EU-Wahl 2019. www.elections.europa.eu 1 2 3 4 Europa braucht eine europäische Rohstoffinitiative. Frage 1: Im Rahmen des Critical Raw Material Act (CRMA) wurden mineralische Rohstoffe wie Sand, Quarzsand, Kies und Naturstein, die insbesondere als Massenrohstoffe für die Bauwirtschaft sowie als Grundstoff für die Industrie notwendig sind, nicht berücksichtigt. Welche Möglichkeiten sehen Sie für Vereinfachungs- und Beschleunigungspotenziale auf EU-Ebene, insbesondere für die nichtenergetische mineralische Rohstoffindustrie? Wie ist Ihr Ansatz, um unsere Rohstoffe wie Sand, Kies, Quarzsand, Naturstein langfristig und bedarfsunabhängig zu sichern? Allgemeine Berichts- und Nachweispflichten sollten vor allem für KMU so gering wie möglich gehalten werden. Frage 2: Anforderungen an Umfang und Tiefe von Berichts- und Prüfpflichten u. a. im Zusammenhang mit der Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) sollten für KMU deutlich niedriger angesetzt werden. Wie kann aus Ihrer Sicht der immer mehr zunehmende administrative Aufwand, vor allem für KMU, verringert werden? Setzen Sie sich für eine europäische Bürokratiebremse ein (z. B. für ein „one-in, one-out“-Prinzip auf EU-Ebene)? Die EU-Bodenüberwachungsrichtlinie (Directive on Soil Monitoring and Resilience) muss tatsächlich primär auf das Monitoring der Böden – wie es auch der Titel der Richtlinie besagt – ausgerichtet werden. Frage 3: Wie und mit welchem Ziel positionieren Sie sich, um den Mitgliedstaaten Spielraum bei der Bewertung der Bodenzustände unter Berücksichtigung auch der wirtschaftlichen Nutzungsfunktionen vor Ort zu belassen? Ein gesellschaftspolitischer Diskurs zur Asbestproblematik im Abgleich zwischen Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und Umweltschutz ist dringend erforderlich. Frage 4: Arbeitgeber und Arbeitnehmer benötigen verständliche wie auch passgenaue Regelungen und Maßnahmen, wie die Arbeitssicherheit und der Gesundheitsschutz an den Arbeitsplätzen verbessert werden können. Der Diskurs bezüglich Asbest gehört dazu, um u. a. europäische Regelungen dazu zu entwickeln. Wie kann aus Ihrer Sicht dieser notwendige Diskurs angestoßen werden und würden Sie eine solche europäische Regelung unterstützen? Welche Ziele verfolgen Sie bei der Thematik „Quarzfeinstaub am Arbeitsplatz“ unter Berücksichtigung des bestehenden europäischen „Sozialen Dialogs Quarzfeinstaub“? GESTEINS Perspektiven 3 | 2024
WIRTSCHAFT 9 Manfred Weber (CSU) punktet mit Erfahrung: Seit 2004 ist der studierte Diplomingenieur Abgeordneter im EU-Parlament. Er ist zudem Fraktions- und Parteivorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP), dem Zusammenschluss der bürgerlich-konservativen Parteien im EU-Parlament. Foto: Tobias Koch 1 3 2 4 Die Fragen 1 und 3 werden gemeinsam beantwortet. CDU und CSU wollen die Kreislaufwirtschaft vorantreiben und Rohstoffe wie etwa Sand, Kies, Quarzsand und Naturstein verantwortungsvoll nutzen. Eine solche Kreislaufwirtschaft umfasst neben der Weiterverwertung von Produktionsabfall auch das Schließen von Stoffkreisläufen und eine Erleichterung beim Recycling in der Praxis. In diesem Zusammenhang gilt es, den Abbau minimalinvasiv und reversibel zu gestalten, sodass ein guter Bodenzustand bis 2050 erreicht werden kann. Die Flächeninanspruchnahme und der Ressourcenabbau sind mit den von der EU vorgesehenen Nachhaltigkeitszielen zu vereinbaren. CDU und CSU wollen die Überregulierung der Wirtschaft durch einen sofortigen Belastungsstopp für neue und laufende EU-Initiativen beenden. Die komplexe EU-Gesetzgebung wollen wir konsolidieren, Berichtspflichten für Unternehmen zusammenfassen und überflüssige EU-Regeln abschaffen. Zudem wollen wir einen unabhängigen europäischen Normenkontrollrat schaffen, der die Bürokratiekosten misst und die Erfahrung in den Mitgliedstaaten mit der Anwendung des EU-Rechts berücksichtigt. Wir wollen das „one in, two out“-Prinzip durchsetzen und so Bürokratie spürbar abbauen. Wir brauchen einen EU-Wettbewerbsfähigkeits-Check und einen Aktionsplan zur Reduzierung der regulatorischen Belastung. Wir treten für eine Überprüfung der Taxonomie und des Green Deals auf Praxistauglichkeit und auch im Hinblick auf den internationalen Wettbewerb ein. Hierzu wollen wir eine Erfolgs- und Effizienzkontrolle durchführen. Für unseren Mittelstand wollen wir den Europäischen Mittelstandsbeauftragten stärken. Er soll zukünftig auch bei allen Gesetzgebungsverfahren beteiligt werden und die Anwendung der KMU-Tests zwingend prüfen. Uns als CDU und CSU liegen ein risikobasierter Ansatz im Umgang mit Stoffen sowie hohe Arbeitsschutzstandards wie in Deutschland am Herzen. Daher ist es begrüßenswert, dass im 2006 begründeten Sozialen Dialog Quarzfeinstaub festgelegt wurde, die Gültigkeit von nationalen Richtlinien und Normen, wie etwa die Gefahrstoffverordnung in Deutschland, beizubehalten, um hohe Standards zu gewährleisten. Dieser Branchendialog ist als wichtiger Baustein hin zu einer belastbaren Regelung zu sehen. 3 | 2024 GESTEINS Perspektiven
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