14 WIRTSCHAFT PARLAMENTARISCHER ABEND Überbordende Bürokratie bremst Innovationen IM DIALOG: Georg Fetzer (r.) empfing Eric Beißwenger zum parlamentarischen Abend. Kernthemen waren das Innovationspotenzial der Branche, das nicht an überbordender Bürokratie zerschellen darf, und Top-Nebenleistungen, die mehr Wahrnehmung verdienen. Foto: BIV Der Präsident des Bayerischen Industrieverbandes Baustoffe, Steine und Erden (BIV), Georg Fetzer, begrüßte am 5. März anlässlich eines parlamentarischen Abends Bayerns Staatsminister für Europaangelegenheiten und Staatsminister für Umwelt und Verbraucherschutz des Freistaats, Eric Beißwenger, im Bayerischen Hof in München. In seiner Rede vor rund 130 Gästen aus Politik, Verwaltung und Institutionen erklärte Fetzer zur Europapolitik: „Überbordende Bürokratie bremst Innovationen.“ Eine EU-weite Umfrage bei Unternehmen aus 21 europäischen Ländern zur Dauer von Genehmigungsverfahren aus dem letzten Jahr ergab, dass für 83 % die Komplexität und Dauer der Genehmigungsverfahren ein Hindernis für Investitionen in Europa sind. Besonders hervorgehoben wurden zögerliche Reaktionen der Behörden, fehlendes Fachpersonal und überbordende Komplexität der Verfahren. Der BIV-Präsident stellte klar: „Die Betriebe der Roh- und Baustoffbranche haben enorm viele Ideen zur konkreten Umsetzung des von der Europäischen Union ausgegebenen ‚Green Deals‘. Artenschutz in den Gewinnungsbetrieben machen wir ganz ohne FFH- oder Vogelschutz-Richtlinie. Einfach, weil wir es wollen.“ Für das Artenschutzprojekt „Natur auf Zeit“ erhielt der BIV zusammen mit dem Landesbund für Vogel- und Naturschutz (LBV) im November 2023 den Umweltpreis der Bayerischen Landesstiftung. Weiter führte er drei Beispiele an, die das positive Engagement der Branche untermauern: Bei der Nutzung erneuerbarer Energien könnten die Gesteinsbetriebe Vorreiter sein. Vor allem Baggerseen würden sich gut zur Belegung mit schwimmenden Photovoltaik-Anlagen eignen. Leider würde dies nur in so beschränktem Umfang zugelassen, dass es sich für die meisten Betriebe nicht lohne, so Fetzer. Kreislaufwirtschaft gehört untrennbar zur Rohstoffgewinnung. Es sei für die Unternehmen selbstverständlich, dass sie mineralische Abfälle annehmen und verwerten, wenn sie Sand, Kies oder Schotter ausliefern. Das sei Kreislaufwirtschaft, die schon allein aus wirtschaftlichen Gründen betrieben wird, um Leerfahrten zu vermeiden. Wenn dann aber die Aufbereitung von Bauschutt im Außenbereich nicht zugelassen ist, so sei das im Sinne von Ökologie und Ökonomie unsinnig. Große Unternehmen der Zement- und Kalkindustrie investieren dreistellige Millionenbeträge in Abscheideanlagen, um die prozessbedingten CO 2 -Emissionen innerhalb der nächsten 15 bis 20 Jahre auf null zu reduzieren. Nur wenn auch Wege gefunden würden, das abgeschiedene CO 2 zu verwenden oder dauerhaft einzuspeichern, wird das gelingen, ist sich Fetzer sicher. Zwischenspeicher – auch onshore – sind deshalb unerlässlich. Die Branche braucht gesetzliche Grundlagen, um leitungsgebundenen Transport und Speicherung genehmigungsfähig machen zu können. Der Schlüssel sei, die energieintensiven Industrien, die jetzt sicher vieles noch besser machen müssen und auch machen, unbedingt hier im Land zu behalten und deren Innovationskraft zum Erreichen der Klimaziele zu fördern. Gegenüber Staatsminister Beißwenger betonte Georg Fetzer entsprechend noch einmal, dass dieses Potenzial durch Abwanderung von Knowhow nicht abgegeben werden dürfe, im Sinne der Unabhängigkeit und um wieder Vorreiter statt Mitläufer zu sein. „Das Potenzial, klimaneutrale, mineralische Baustoffe zu produzieren, ist enorm“, so der BIV-Präsident. www.biv.bayern ZWISCHENSTAND LIEGT VOR Weiter auf dem Weg zur Kreislaufwirtschaft Seit dem 1. August 2023 ist sie in Kraft: die sogenannte Ersatzbaustoffverordnung. Damit gelten erstmals bundesweit einheitliche und verbindliche Regelungen für die Herstellung und Verwendung mineralischer Ersatzbaustoffe, etwa solchen aus Recycling. Mit dem Bericht „Umsetzung der Mantelverordnung in Nordrhein-Westfalen; Monitoring der Auswirkungen auf die Stoffkreisläufe mineralischer Abfälle und Nebenprodukte – Teil 1: Bestandsaufnahme“ hat das NRW-Umweltministerium in Zusammenarbeit mit dem Lanuv und der FH Münster einen ersten Zwischenstand vorgelegt. Die Umsetzung der Ersatzbaustoffverordnung in NRW wird intensiv überwacht. Nach Schätzungen des Berichts fallen in NRW jährlich etwa 40 Mio. t mineralische Bau- und Abbruchabfälle an, die je nach ihren technischen und umweltfachlichen Eigenschaften in verschiedensten Bereichen verwendet GESTEINS Perspektiven 3 | 2024
WIRTSCHAFT 15 werden können. Mehr als die Hälfte davon, ca. 26 Mio. t, stellt Bodenmaterial dar. Es wird entsprechend behördlicher Auflagen zu etwa zwei Drittel im Rahmen von (Wieder-)Verfüllungen und Rekultivierung von Kies- und Sandgewinnungen genutzt. Weitere 15 % werden derzeit in besonderen Anlagen aufbereitet und weiterverwendet, beispielsweise für Lärmschutzwälle. Ca. 20 % werden bislang deponiert. Für eine weitere Verwertung steht die Branche noch vor technologischen und materialphysikalischen Herausforderungen. Beim Bauschutt, mit insgesamt ca. 10 Mio. t, werden ca. 90 % des anfallenden Materials verwertet, z.B. als güteüberwachte Recyclingbaustoffe im Straßen- und Wegebau. Zunehmend wird das Material auch als Betonzuschlag im Hochbau verwendet. Dies steht beides für eine „hochwertige stoffliche Nutzung“. Die Unternehmen der Bau- und Rohstoffbranche leisten demnach bereits einen bedeutenden Beitrag zur Sicherung einer nachhaltigen Rohstoffversorgung für den privaten und öffentlichen Bausektor. „Als Verband sprechen wir uns ausdrücklich für den Einsatz von Sekundärrohstoffen aus – dort, wo es ökologisch und ökonomisch sinnvoll ist“, erklärt vero-Hauptgeschäftsführer Raimo Benger. „Allerdings müssen die Rahmenbedingungen noch weiter verbessert werden. Dazu gehört beispielsweise die fortlaufende Forschung zur Erschließung zusätzlicher Anwendungsgebiete. Dazu gehört aber auch, durch technologieoffene und neutrale Ausschreibungen weitere Absatzmöglichkeiten für Sekundärrohstoffe aller Materialklassen zu schaffen.“ Hier komme insbesondere der öffentlichen Hand eine Vorbildfunktion zu, so Benger. „Wir tun bereits viel. Laut der Initiative Kreislaufwirtschaft Bau werden aktuell rund 89,5 % der mineralischen Bauabfälle wiederverwertet. Die Bestandsaufnahme folgert, dass die hergestellten Recyclingbaustoffe in NRW den Bedarf an mineralischen Baustoffen zu ca. 12 % decken. Gemeinsam können wir Hürden überwinden und das Potenzial besser ausschöpfen. Dennoch muss der restliche Bedarf weiterhin durch Primärrohstoffe gedeckt werden. Daher kann die Frage auch nicht ‚Sekundär- oder Primärrohstoffe?‘ lauten, denn beides wird weiterhin in Kombination benötigt“, erläutert Raimo Benger. Auch wenn der Bericht teilweise mit Schätzungen und Annahmen arbeitet, stellt er einen ersten positiven Schritt bei der Erfassung und Bewertung von Stoffkreisläufen dar, auf dem sich weiter aufbauen lässt. www.vero-baustoffe.de Aufbau_Schmidt2 05.05.2009 11:54 Uhr Seite 1 SCHMIDT WINDSICHTER für die Brechsandaufbereitung Zur Brechsand-Entfüllerung Zur Füller-Gewinnung Mit stufenloser Feinheitsregulierung und hoher Trennschärfe zur Herstellung fehlkornfreier Produkte Wir sind Spezialisten für die bei Ihnen anstehenden Sichtaufgaben. unsere jahrzehntelangen Erfahrungen stehen Ihnen zu Verfügung. Sprechen Sie mit uns: SCHMIDT & Co. GmbH & Co. KG Bahnhofstr. 133 D-63477 Maintal Tel.: 0 6181 - 42 42 00 Fax: 0 6181 - 4 24 20 28 E-Mail: info@schmidt-classifier.com 3 | 2024 GESTEINS Perspektiven
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