10 WIRTSCHAFT Marie-Agnes Strack-Zimmermann soll mit dem Wahlspruch „Streitbar für Europa“ den Sinkflug der FDP auf EU-Ebene stoppen. Die gebürtige Düsseldorferin ist Mitglied des FDP-Vorstands, seit 2017 Abgeordnete im Bundestag und dort seit 2021 Vorsitzende des Verteidigungsausschusses. Foto: FDP 1 2 3 4 Wir Freie Demokraten sind der Auffassung, dass die nachhaltige Nutzung natürlicher Rohstoffe eine wichtige Säule für Wohlstand und wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und Europa ist. Leider wurde die Nutzung von vielen Rohstoffen durch verschiedene Initiativen und bürokratische Belastungen der Europäischen Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen erschwert. Deshalb wollen wir die umweltgerechte Rohstoffgewinnung wieder stärken, indem wir unter anderem Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Aufwendige Doppelprüfungen, vor allem bei der Umweltverträglichkeitsprüfung, wollen wir, wo möglich, abschaffen und Verfahren straffen. Die EU hat gezeigt, wie dies beim Ausbau von erneuerbaren Energien gehen kann. Die Elemente der sogenannten „Go-to-Areas“ sorgen dafür, dass Prüfungen nicht für jedes einzelne Projekt, sondern für eine ganze Region durchgeführt werden. Dies wollen wir auf den Rohstoffabbau anwenden, wodurch Verfahren vereinfacht und gleichzeitig der Natur-, Umwelt- und Artenschutz gesichert wird. Die Europäische Union fesselt sich mit zunehmender Regulierung und ungebremst wachsender Bürokratie immer mehr selbst. Unter EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist der Anteil von bürokratischen Belastungen für deutsche Unternehmen durch EU-Regulierung auf über 57 % gewachsen. Wir Freie Demokraten wollen deshalb eine Trendwende für radikalen Bürokratieabbau in der EU einleiten und fordern einen „Bureaucracy Reduction Act“, um die Unternehmen von mindestens 50 % der Bürokratielasten zu befreien. Für jede neue Belastung durch EU-Regelungen müssen im Gegenzug gemäß der „One in, two out“-Regel bestehende Belastungen in doppeltem Umfang abgebaut werden. Zudem fordern wir einen systematischen Berichtspflichten-Check durch die EU-Kommission, da insbesondere die Nachhaltigkeitsberichterstattung doppelte und dabei dem Umweltschutz nicht dienliche Pflichten enthält. Wir Freie Demokraten sehen die Pläne der EU-Kommission zur EU-Bodenüberwachungsrichtlinie an vielen Stellen kritisch. Wir befürchten, dass mit dem Vorhaben Landenteignungen oder massive Eingriffe in das Eigentum einhergehen. Grundsätzlich ist es für uns jetzt wichtig, dass die Bewertung des Bodenzustands nach EU-weit einheitlichen Kriterien erfolgt, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern. Dabei ist ein einheitlicher Vollzug wichtig, damit keine Standortnachteile für deutsche Unternehmen entstehen. Die wirtschaftlichen Nutzungsfunktionen vor Ort sind dabei zwingend wichtig. Böden sollten jedoch nur als kontaminiert eingestuft werden, wenn Stoffe in Konzentrationen vorliegen, die nicht akzeptable Risikoniveaus überschreiten. Die Pläne der EU-Kommission sehen vor, dass auch bereits eine Konzentration, die nur gegebenenfalls schädlich für Mensch und Umwelt sein könnte, dazu führt, dass Böden als kontaminiert einzustufen sind. Damit wäre vielerorts eine Nutzung verhindert, obwohl dafür keine plausiblen und fundierten Gründe vorliegen. Im Rahmen dieser Einstufung halten wir es auch für wichtig, die Landnutzung zu berücksichtigen. Wir Freie Demokraten wollen Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz durch praktisch machbare Regelungen erreichen. Das „Übereinkommen zum Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer durch gute Handhabung und Verwendung von kristallinem Siliciumdioxid und dieses enthaltender Produkte“ wurde von den Branchenverbänden ausgehandelt und wird verantwortungsvoll in Eigenverantwortung umgesetzt. Wichtig ist uns, dass einer eigenverantwortlichen Umsetzung nicht durch die Schaffung eines starren, bürokratischen und unpraktikablen Rechtsrahmens ein Riegel vorgeschoben wird. Wir setzen uns daher für einen breiten gesellschaftlichen Diskurs ein, der die entscheidenden Kriterien transparent und nachvollziehbar darstellt und sachorientierte Lösungen im Sinne der Unternehmen und ihrer Mitarbeiter forciert. GESTEINS Perspektiven 3 | 2024
WIRTSCHAFT 11 Terry Reintke ist diplomierte Politikwissenschaftlerin und nicht nur Spitzenkandidatin der deutschen Grünen, sondern gemeinsam mit dem Niederländer Bas Eickhout auch Spitzenkandidatin der europäischen Grünen. Foto: European Union 2022/EPphotographer 1 2 3 4 Für die Erhöhung der Versorgungssicherheit mit Rohstoffen in der EU brauchen wir einen europäischen Ansatz, damit wir die Rohstoffquellen und -verarbeitungskapazitäten auf unserem Kontinent effektiv nutzen können. Unser Ansatz basiert auf mehreren Säulen: die Stärkung eines nachhaltigen heimischen Abbaus und der Weiterverarbeitungskapazitäten in der EU, die Umsetzung einer effektiven Kreislaufwirtschaft zur Bereitstellung von hochwertigen Sekundärmaterialien, die Substitution besonders knapper Rohstoffe sowie die Umsetzung einer nachhaltigen Rohstoffaußenpolitik, die auf partnerschaftliche und nachhaltige Kooperationen mit Ländern weltweit setzt. Auch setzen wir uns für die Gründung einer europäischen Rohstoffagentur ein. Insbesondere KMU werden durch neue Regelungen und bürokratische Hürden bei Förderprogrammen belastet. Wir werden deshalb die KMU-Tests verbessern und konsequent anwenden, mit denen die Effekte von neuen Gesetzen auf KMU vorab geprüft und angepasst werden. Wir setzen uns zudem für angemessene Ausnahmen und Übergangsfristen für KMU in neuen Gesetzen ein und unterstützen die Umstellung. Auch für die existierende Gesetzgebung fordern wir eine regelmäßige Überprüfung aller Regulierungen, um bürokratische Anforderungen zu vereinfachen und Vorschriften, die ihr Ziel verfehlen, zu streichen. Ein zentrales Mittel für den Bürokratieabbau ist auch die Digitalisierung der Verwaltung: Durch digitale Verwaltungsleistungen und online einsehbare Verfahrensstände können viele Behördengänge entfallen. Durch eine stärkere Vernetzung von europäischen und nationalen Behörden soll zudem das „Once-Only“-Prinzip eingeführt werden, damit relevante Daten künftig nur einmal bei Unternehmen abgefragt werden. Gesunde Böden sind die Voraussetzung für eine zukunftsfähige Landwirtschaft, für Artenschutz und den Hochwasserschutz. Mehr als ein Viertel der gesamten biologischen Vielfalt auf unserem Planeten lebt in Böden, doch in der EU sind etwa 60 bis 70 Prozent der Böden nicht gesund. Die neue EU-Bodenüberwachungsrichtlinie zielt darauf ab, die Überwachung, Erhaltung, Verbesserung und Wiederherstellung von Böden zu fördern, um sie vor weiterer Verschlechterung zu bewahren. Wir GRÜNE hätten uns gewünscht, dass die Richtlinie nicht nur zur konsistenten Datenerfassung, sondern zur tatsächlichen Verbesserung des Zustands der Böden verpflichtet. Deshalb fordern wir von den Mitgliedstaaten entsprechende Maßnahmen. Da die Böden in Europa unterschiedlich beschaffen sind, muss jeder Mitgliedstaat Maßnahmen ergreifen, die die Qualität der eigenen Böden verbessern. Die Menschen in Europa haben das Recht auf eine gesunde, giftfreie Umwelt, egal ob zu Hause, an der frischen Luft oder auf der Arbeit. Das gilt für alle Formen der Gesundheitsbelastung. Asbest ist nachweislich krebserregend und gilt als Hauptursache für arbeitsbedingte Krebserkrankungen. Schon 2005 wurde der Einsatz von Asbest in der EU verboten. Wir begrüßen, dass 2023 strengere Grenzwerte für Asbest am Arbeitsplatz beschlossen wurden. Schutzkleidung, Atemschutzgeräte und eine effiziente Reinigung der Kleidung von Arbeitnehmerinnen werden zur Pflicht. Die neue EU-Energieeffizienzrichtlinie und neue EU-Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie sind eine Chance, die anstehende Gebäudemodernisierungen mit der Entfernung von Asbest zusammenzubringen. 3 | 2024 GESTEINS Perspektiven
noch der vollautonome Einsatz von B
TREFFPUNKT 63 NETZWERKEN: Die Pause
TREFFPUNKT 65 Norm übernehme damit
Weinwandern mit Einkehr Das BLS-Aus
EINKAUFSFÜHRER - WER BIETET WAS? 6
64 AUFBEREITUNG AUFBEREITUNG 65 AUF
INFO 73 INSERENTENVERZEICHNIS GP 3/
Ihre Ansprechpartnerin für eine An
Laden...
Laden...