10 ZUR SACHE Ein Dutzend Fragen als Entscheidungshilfe Mit zwölf wichtigen Aspekten will der Bundesverband Mineralische Rohstoffe anhand seiner Wahlprüfsteine die branchenrelevanten Positionen der jetzigen Koalitionäre und der Opposition ausloten. Nun, Sie haben es sicher gelesen und erkannt: Einige Themen, die MIRO als Interessenvertreter der deutschen Gesteinsindustrie unter den Nägeln brennen, sind natürlich keine Überraschung, sondern eher „Dauerbrenner“. Dennoch müssen sie immer wieder neu – und jetzt erst recht – betrachtet und befeuert werden, denn die Zeit der Trödelei und des Aussitzens ist vorbei. Nach einer aktuellen Meldung von Anfang April 2021 stellt der Zentralverband des deutschen Baugewerbes bspw. angesichts der Baustoffverfügbarkeit fest: „Während zwei Drittel der Unternehmen bei mineralischen Rohstoffen wie Sand, Kies, Beton und Zement noch eine problemlose Verfügbarkeit sehen, sind es bei Stahl nur knapp 30 %, bei Kunststoffen ca. 20 % und bei Holz – eigentlich auch ein Rohstoff, der in Europa gewonnen wird – gar nur 16 %. …“ Eine Analyse, die zu denken geben sollte. Die zwei positiven Drittel kann die mineralische Roh- und Baustoffindustrie vor allem deshalb auf sich vereinen, weil heimische Rohstoffe in Krisenzeiten ein ganz wichtiger wirtschaftlicher Resilienz-Anker sind! Der erste Prüfstein mit der Überschrift: „Akzeptanz der Rohstoffgewinnung fördern“ kann deshalb nicht hoch genug bewertet werden! Das Bewusstsein für die Bedeutung unserer Rohstoffe ist leider nur noch bei wenigen Menschen jenseits der Insider-Schwelle präsent, weshalb Sandund Kiesgruben oder Steinbrüche mit wachsenden Akzeptanzproblemen kämpfen. Es macht die Sache nicht besser, wenn die Bundesregierung vor dieser Entwicklung die Augen verschließt und wirtschaftliche Resilienz dort, wo wir sie aus eigener Kraft herstellen könnten, mit leichter Hand verspielt. In diesem Zusammenhang ist auch der Zugang zu den Rohstoffen zu betrachten. Was nützt es, unabhängig von Importen sein zu können, die eigenen Rohstoffe aber dennoch nicht zu gewinnen – weil Genehmigungen in der Luft hängen oder versagt werden? Und auch wenn es in der Breite anders aussieht: Es wird schon eng! Hier ist der Bund in der Pflicht, entgegen der Subsidiarität, die Verhinderungsszenarien begünstigt, über die Bundesraumordnung im Zusammenspiel mit der Landesentwicklungs- und der Regionalplanung eine langfristige, regionale Versorgungssicherheit der Rohstoffnutzer, unter denen der Bund mit etwa 70 % öffentliches Bau- Auftragsvolumen den Spitzenplatz einnimmt, verbindlich zu Wenn zwei Drittel der Bauunternehmen derzeit noch eine erfreulich stabile Versorgung sehen, gibt es ein weiteres Drittel, das offenbar Engpässe bemerkt. Wie sollte es auch anders sein, wenn die Anzahl der Gewinnungsstätten für Sand, Kies und Naturstein in den vergangenen fünf Jahren mangels weiterführender Genehmigungen um 10 % geschrumpft ist? gewährleisten. Nur wenn das gelingt und Genehmigungen bei Erfüllung aller gesetzlichen Vorgaben tatsächlich erteilt werden, bleibt es auch möglich, die dezentrale Versorgungsstruktur mit kurzen Transportwegen zu erhalten. Deshalb und aus vielen anderen Gründen wird es Zeit, die Gewinnung von Gesteinsrohstoffen als notwendige Daseinsvorsorge anzuerkennen. Auch Wettbewerbsverzerrungen zwischen sich (eigentlich) ergänzenden Baustoffen zu installieren, ist ein Irrweg. Gemeint ist damit konkret die angestrebte einseitige Förderung von Holzbauweisen, während gleichzeitig (wiederholt) über zusätzlich belastende ordnungsrechtliche Vorgaben für die Gesteinsindustrie parliert wird. Hier – siehe oben im ZDB-Zitat zum Thema Verfügbarkeit von Holz – könnte der Schuss gegen technologieoffene Bauweisen gewaltig nach hinten losgehen. Da vieles, wie zugunsten der Urheber angenommen werden darf, aus reiner Unkenntnis geschieht, manches einfach als gegeben vermutet wird und Gesteinsunternehmen vermutlich nicht als Treiber in Sachen Ressourceneffizienz wahrgenommen werden, schon gar nicht als ebenfalls aktiv Engagierte bei der zusätzlichen Produktion von RC-Baustoffen, ist es an der Zeit, dass sich Politiker, Regierungsmitarbeiter oder Verwaltungsbeamte an Orten des Geschehens selbst ein eigenes Bild machen. Im Miteinander mit der Wirtschaft lassen sich die ineinandergreifenden Facetten der Lebenswirklichkeit am besten verstehen und möglicherweise neu einordnen. Überzogene ordnungsrechtliche Vorschriften, die Festlegung absoluter Einsparziele oder auch der Quasi-Zwang zur rechtlich nicht zu beanstandenden Vermeidungspflege mangels Rechtssicherheit für den betriebsintegrierten Natur- und Artenschutz bekämen im Zuge der Inaugenscheinnahme wohl rasch den Anstrich des Widersinns. Verlangen wir zu viel mit der Forderung, theoretische Vermutungen und Vorgaben auf dem Papier gegen eigene Ansichten der echten 3D-Lebenswelt zu tauschen? Nein, bestimmt nicht. Es ist in den Jahren 2020/21 (ff.?) schon schwierig genug. Wenn Menschen mit verschiedenen Auffassungen und Vorstellungen davon, wie etwas zu sein hat, jetzt nicht zusammenfinden, um sich auf neuer Basis zu verständigen und einen gemeinsamen Weg aus dem Dilemma zu suchen, dann werden sie es nie tun. Was daraus folgt, ist keine Sache, die sich eine wie auch immer strukturierte demokratische Regierung wünschen kann. (gsz) www.bv-miro.org MIRO-Kommentar GESTEINS Perspektiven 3 | 2021
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