40 EUROPA CDU/CSU MANFRED WEBER ist der gemeinsame Spitzenkandidat von CDU/CSU, nachdem die CDU entschieden hat, auf einen eigenen Spitzenkandidaten zugunsten von Weber zu verzichten. Foto: CSU 1 Ungleiche Wettbewerbs bedingungen korrigieren Ein funktionierender und fairer Wettbewerb mit klarem Ordnungsrahmen ist der Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft und des europäischen Binnenmarktes sowie entscheidender Wohlstandstreiber. Wettbewerb dient d em Wohle der Menschen. Er bringt neue und bessere Produkte und Dienstleistungen hervor. Er schafft Innovationen und Vielfalt. Er sorgt dafür, dass das Luxusgut von heute zum allgemeinen Gebrauchsgut von morgen wird. Wettbewerb kann auch dazu beitragen, dass Unternehmen zu erfolgreichen „Global Playern“ werden. Denn Unternehmen können am Weltmarkt besser bestehen, wenn sie sich im Wettbewerb erfolgreich entwickelt haben. Wir wollen den Wettbewerb stärken und ihn durch gute Rahmenbedingungen in den Dienst der Menschen und der im Binnenmarkt tätigen Unternehmen stellen. Dazu bedarf es vor allem niedriger Abgaben, weniger Bürokratie sowie mehr Unterstützung für Forschung und Entwicklung. In Schlüsselbereichen muss das Entstehen von europäischen Weltmarktführern auch durch bessere Kooperation der Unternehmen untereinander ermöglicht werden. Sie müssen auf dem Weltmarkt bestehen können. Unser Europa setzt daher auf ein Industriekonzept mit stimmigem ökologischem Ansatz. Die Versorgung mit und der sichere Zugang zu Rohstoffen sind dabei entscheidende Faktoren für den Industrie- und Wirtschaftsstandort Deutschland. Dies betrifft sowohl Rohstoffimporte als auch die Nutzung heimischer Rohstoffe. Wir wollen die internationale Zusammenarbeit im Rohstoffbereich stärken und uns unter anderem dafür einsetzen, dass in der WTO die Einhaltung des Regelwerks verbessert und in bilateralen Handelsverträgen protektionistische Maßnahmen im Rohstoffsektor abgebaut werden. gewinnen durch Handel und Wettbewerb. Wir Bürger erhalten durch größere Märkte zusätzliche Aufstiegsmöglichkeiten und sichere Arbeitsplätze. Wir können aus einem breiten Angebot an Waren und Dienstleistungen auswählen. Wir wollen den Binnenmarkt weiter stärken. Dazu wollen wir bestehende Hindernisse schrittweise abbauen sowie Infrastruktur, Bildung und Forschung für mehr Wohlstand und Arbeitsplätze in Europa ausbauen. Wir wollen Bürger und Unternehmen entlasten und unnötige Bürokratie abbauen. Unser Europa will den zusätzlichen Aufwand der Wirtschaft für jede neue Regel mindestens in demselben Umfang an anderer Stelle reduzieren. Bei notwendigen Vorschriften lassen wir uns vom Ansatz der Subsidiarität leiten: wir siedeln sie möglichst auf der Ebene an, auf der sie am zielführendsten sind. Wenn dies eingehalten wird und die Vorschriften möglichst schlank sind, hilft dies in der Regel kleinen und mittleren Unternehmen am meisten. Gerade sie können sich oft keine Spezialisten leisten, die sich schwerpunktmäßig mit Bürokratie auseinandersetzen. 3 Vorhandene Werte erkennen und nutzen 4 Überfrachtungen bei der Flächennutzung Unser Europa setzt auf intelligenten technischen Fortschritt. Unser Ziel ist ein qualitatives, ressourcenschonendes Wachstum. Wir verbinden Ökonomie und Ökologie, um für zukünftige Generationen eine intakte Umwelt und gute Lebensqualität zu sichern. Das bietet echte Lebenschancen und schafft Zukunftsjobs. Wir wollen die globalen Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 in Europa umsetzen. Wir brauchen eine kontinuierliche Weiterentwicklung der europäischen Nachhaltigkeitsstrategie mit konkreten Maßnahmen. Ein wichtiges Element ist dabei, Flächennutzungsmöglichkeiten abzuwägen. Neben berechtigten Anliegen des Naturschutzes müssen Deutschland und Europa auch in Zukunft auf vor Ort vorhandene Rohstoffe zurückgreifen können. In diesem Sinne gilt es, die europäische Rohstoff strategie fortzuschreiben. 2 Papier ist geduldig, die Wirtschaft nicht (mehr) Der gemeinsame Binnenmarkt ist die Grundlage für unseren Wohlstand. Er ermöglicht innerhalb der Europäischen Union grenzenlose Mobilität für Bürger, Waren, Dienstleistungen und Kapital. Das ist ein Mehrwert für alle. Die Mitgliedsländer 5 Gleiches Recht für alle, oder warum ein Leitfaden nicht hilft Wir stehen für effiziente, bürger nahe und praxisorientierte Lösungen in der Gesetzgebung und in der Verwaltung auf allen Ebenen. Das betrifft auch die Leitfäden zur Umsetzung der europäischen Gesetzgebung. GESTEINS PERSPEKTIVEN 3/2019
EUROPA 41 SPD 1 Ungleiche Wettbewerbs bedingungen korrigieren Europa muss sich auch langfristig als Industriestandort behaupten. Wir fordern eine europäische Industriestrategie, um unsere Industriezweige auch im 21. Jahrhundert insbesondere gegen unlautere Konkurrenz aus dem nicht europäischen Raum wettbewerbsfähig zu halten. Die deutsche und europäische Rohstoffindustrie kann dadurch unterstützt werden, indem wir bei der Vergabe öffentlicher Ausschreibungen nachhaltige Kriterien wie beispielsweise möglichst kurze Wertschöpfungsketten stärken. Der Strukturwandel wirft dennoch auch für die Rohstoffindustrie Fragen und Unsicherheiten auf. Diesen wollen wir mit einem europäischen Fonds für faire Transformation entgegentreten und die Beschäftigten, Unternehmen und ganze Regionen durch industrie- und sozialpolitische Investitionen unterstützen. Durch die noch dieses Jahr beschlossene Neugestaltung des europäischen Strommarkts haben wir dafür gesorgt, dass Strom in Europa frei und ohne Engpässe fließen kann, wodurch die Energiekosten sinken können. Die effiziente Umsetzung europäischer Gesetze hängt nicht nur von den umsetzenden Mitgliedstaaten ab, sondern auch von deren Umsetzbarkeit: EU-Gesetze dürfen nicht im luftleeren Raum formuliert werden. Zudem werden wir den europäischen Energiebinnenmarkt durch den Ausbau der Infrastruktur stärken. Er fördert die Versorgungssicherheit beim Ausbau erneuerbarer Energien. Das Ziel müssen weiterhin einheitliche Preiszonen für Strom und Gas in ganz Europa sein. KATARINA BARLEY ist Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl: „Die Rohstoffindustrie kann dadurch unterstützt werden, indem wir bei der Vergabe öffentlicher Ausschreibungen nachhaltige Kriterien wie beispielsweise möglichst kurze Wertschöpfungsketten stärken.“ Foto: Susie Knoll/ www.spdfraktion.de 2 Papier ist geduldig, die Wirtschaft nicht (mehr) Das Subsidiaritätsprinzip ist ein Kernprinzip der Europäischen Union, an dem wir festhalten. Obwohl bürokratische Auflagen nur zum Teil von EU-Gesetzen ausgehen, da die Mitgliedstaaten in der Verantwortung stehen, den Bürokratieaufwand etwa bei der Umsetzung von Richtlinien gering zu halten, muss die Europäische Union in ihrer Gesetzgebung stets den Bürokratieabbau vor Augen haben. Das gilt insbesondere für den Aufwand verhältnismäßiger Dokumentationspflichten für KMU im Vergleich zu großen Unternehmen. Deswegen muss die von uns geforderte europäische Industriestrategie dezidierte Bestimmungen für KMU enthalten, damit diese bestmöglich unterstützt werden können. Eine EU-weite KMU-Definition sorgt dafür, dass diese Bestimmungen für KMU klar anwendbar sind. Auch begrüßen wir das von der Kommission bereits umgesetzte Refit-Programm, nach dem Unternehmen und lokale Behörden und selbst Bürger unverhältnismäßige bürokratische Lasten melden können. Unser europäischer Spitzenkandidat Frans Timmermans ist als aktueller Vizepräsident der Kommission für bessere Rechtssetzung ein klarer Befürworter von schlanker, effizienter Gesetzgebung. 4 Überfrachtungen bei der Flächennutzung Die SPD steht hinter dem europäischen Umweltrecht. Wenn die aktuellen Regeln Beschränkungen für eine andere Art der Landnutzung vorsehen, so heißt das nicht, dass andere Arten der Landnutzung ausgeschlossen sind. Sollte die Europäische Kommission, die das Initiativrecht für Gesetzesvorschläge besitzt, das geltende Umweltrecht ändern wollen, wird sich die Europa-SPD mit diesen Vorschlägen kritisch auseinandersetzen und sich die Argumente aller beteiligten Interessengruppen anhören. 3 Vorhandene Werte erkennen und nutzen Die europäische Industriestrategie, die wir fordern, soll selbstverständlich auch auf die Rohstoffindustrie eingehen. Wir stehen für offene Märkte, möchten aber hochwertige europäische Produkte insbesondere im globalen Wettbewerb gegen subventionierte Ware aus Drittstaaten unterstützen. Durch Förderung kurzer, nachhaltiger Wertschöpfungsketten wird der verarbeitenden Industrie ein Anreiz gegeben, ihre Rohstoffe aus der europäischen Rohstoffindustrie zu beziehen. 3/2019 GESTEINS PERSPEKTIVEN
DOSIEREN & FÖRDERN 91 GENERATIONSW
TREFFPUNKT 93 lichkeitsarbeit im Fo
TREFFPUNKT 95 am „Smart-Quarry“
TREFFPUNKT 97 Flockungshilfsmittel
TREFFPUNKT 99 PERFEKTER AUSTAUSCH:
command TREFFPUNKT 101 Workshops f
TREFFPUNKT 103 bauweise regional ve
TREFFPUNKT 105 GRUPPE MIT KOMMISSAR
TREFFPUNKT 107 Der Startschuss zur
TREFFPUNKT 109 Nachrichten - mit br
TREFFPUNKT 111 HAND IN HAND sorgten
TREFFPUNKT 113 KURFÜRSTLICHES PALA
TREFFPUNKT 115 Gediegen, , beschwin
EINKAUFSFÜHRER - WER BIETET WAS? 1
INFO 119 INSERENTENVERZEICHNIS GP 3
KLEINANZEIGEN 121 Ihre Ansprechpart
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