01 Verbände schlagen
01 Verbände schlagen Alarm Gemeinsamer Notruf für den Brückenbau Wer in Deutschland unterwegs ist, erlebt es auf der Straße und auf der Schiene: Die Verkehrsinfrastruktur ist vielerorts in schlechtem Zustand. Das gilt insbesondere für viele Tausend Brücken. Bau- und Verkehrsverbände, darunter der DAV, haben sich in einem gemeinsamen Notruf an die Bundesregierung gewandt. Über 4.000 Brücken allein im Bereich von Autobahnen in Deutschland sind aktuell dringend sanierungsbedürftig oder müssen neu gebaut werden. Vor diesem Hintergrund hatte Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing (FDP) beim ersten Brückengipfel vor zwei Jahren angekündigt, der Bund werde spätestens ab 2026 pro Jahr 400 Brückenbauprojekte durchführen, damit binnen zehn Jahren der Sanierungsstau abgearbeitet ist. Weil diese Zusage kaum einzulösen sein wird, haben Bau- und Verkehrsverbände einen gemeinsamen Notruf an die Bundesregierung gerichtet. Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. (HDB), der Zentralverband Deutsches Baugewerbe e.V. (ZDB), der Verband Beratender Ingenieure (VBI), Pro Mobilität - Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V., der DVLV - Deutscher Verband für Lärmschutz an Verkehrswegen e.V., die Gütegemeinschaft Stahlschutzplanken e.V. und der Deutsche Asphaltverband (DAV) e.V. kritisieren: „Wir sind weit weg von den 400 Brücken jährlich. Zudem wurden in den vergangenen Wochen zunehmend Ausschreibungen wegen Geldmangels aufgehoben und das Bauprogramm der Autobahn GmbH wird insgesamt gestreckt. Obendrein wurde bekannt, dass der Etat der Autobahn GmbH um 20 Prozent von 6,2 Mrd. Euro auf 4,9 Mrd. Euro gekürzt werden soll. Diese fahrlässige Investitionspolitik wird dazu führen, dass weitere Brücken gesperrt werden und das Straßennetz weiter verfällt.“ Mahnendes Beispiel Rahmede- Talbrücke Die Sperrungen der Talbrücke Rahmede (A45) und der Salzbachtalbrücke zwischen Frankfurt und Wiesbaden hätten eindrücklich belegt, welche gravierenden Auswirkungen Ausfälle einzelner Verbindungen auf den Verkehr haben. Sollte die Bundesregierung keine ausreichenden finanziellen Mittel für den Bundesfernstraßenbau im aktuellen Verkehrsetat und der mittelfristigen Finanzplanung einstellen, hätte das fatale Folgen - ein Verkehrskollaps ist zu befürchten. Auch der Deutsche Asphaltverband hat sich dem gemeinsamen Notruf angeschlossen. DAV-Geschäftsführer Marco Bokies sagt: „Die Erhaltung und Modernisierung unserer Straßeninfrastruktur ist nicht nur eine Frage der Sicherheit, sondern auch der wirtschaftlichen und ökologischen Nachhaltigkeit. Inves- 5|2024
titionen in diesem Bereich zahlen sich langfristig aus. Wird hingegen nicht rechtzeitig und ausreichend investiert, hat dies langfristig negative Folgen, wie wir am Beispiel der Rahmede-Talbrücke sehen.“ Kritik an Kürzungsabsichten Einige der am Notruf beteiligten Verbände haben im Anschluss einen weiteren Aufruf veröffentlicht, der mehr Geld für Investitionen in die Infrastruktur im Bundeshaushalt 2025 fordert. In dem Schreiben heißt es: „Die immer deutlicher werdenden Kürzungsabsichten der Bundesregierung bei den Verkehrsinvestitionen stehen im krassen Widerspruch zur verkehrlichen Realität: Brücken, Schleusen und Verkehrswege sind in einem kritischen Zustand, Netzlücken müssen dringend geschlossen werden, der Digitalisierungsbedarf bei den Verkehrsträgern ist immens, der Ausbau- und Modernisierungspakt für den Nahverkehr ist immer noch nicht realisiert. Auf der anderen Seite steht der Anspruch der Bundesregierung, die Verkehrsinfrastruktur klimaresilient, leistungsfähig und damit zukunftsfähig aufzustellen, so wie es die Daseinsvorsorge für unsere Wirtschaft und Gesellschaft erfordert. Anspruch und Wirklichkeit passen hier nicht zusammen.“ Es solle unverzüglich ein belastbarer Haushaltsentwurf 2025 vorgelegt werden, um den Unternehmen Planungssicherheit zu verschaffen. Führende Verkehrspolitiker äußerten gegenüber der Deutschen Presseagentur Zustimmung für die Forderungen der Verbände. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion für Verkehr, Ulrich Lange, nannte die Verkehrspolitik von Wissing „die reinste Irrfahrt“. Die Autobahn GmbH sei schon jetzt unterfinanziert. „Wenn ihr weitere Mittel vorenthalten werden, können wichtige Sanierungs- und Ausbauprojekte nicht umgesetzt werden.“ Der Grünen-Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar sagte, wenn gespart werden müsse, werde das auch die Autobahnen treffen. „Wichtig ist aber, dass die dringend notwendigen Sanierungen der Vielzahl maroder Brücken nicht in Gefahr geraten.“ Anfang Juli verkündete das Bundeskabinett eine Einigung für den Haushalt 2025 mit mehreren Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft. Der von der Infrastrukturbranche befürchtete harte Sparkurs bei Investitionsmitteln für Straßen und Brücken konnte demnach abgewendet werden. So sollen über einen Nachtragshaushalt zunächst für 2024 zusätzliche Mittel in Höhe von 300 Millionen Euro zur Verfügung gestellt und 2025 die bisherige Finanzlinie von 6,2 Milliarden Euro jährlich für Investitionen in die Bundesfernstraßen eingehalten werden. Zudem soll ab 2026 eine Erhöhung der bisherigen Investitionsansätze erfolgen. • Bild 01 Die A45-Talbrücke Rahmede bei Lüdenscheid steht oder vielmehr stand als Beispiel für die Folgen zögerlicher Infrastruktur-Investitionen: Sie wurde am 7. Mai 2023 gesprengt. (Quelle: www.dieautobahn.de) Bild 02 Eine breite Gruppe von Bau-, Verkehrs- und Transportverbänden hat sich mit einem gemeinsamen Notruf für den Brückenbau an die Bundesregierung gewandt. (Quelle: BVMB). 02
