8 Aktuell Investitionsbeschleunigungsgesetz „Schneller bauen für starke Wirtschaft und klimafreundliche Mobilität“ Das Bundeskabinett hat Mitte August den von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vorgelegten Entwurf für ein Investitionsbeschleunigungsgesetz beschlossen. Er basiert auf einem Beschluss des Koalitionsausschusses. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) will damit seine Maßnahmen für schnelleres Planen und Bauen in Deutschland verstärken. Scheuer: „Wir beschleunigen Genehmigungen, verkürzen Gerichtsverfahren, sorgen für schnelleres Baurecht und entschlacken die Verfahren.“ (Quelle: andreas-scheuer.de) Scheuer ist mit dem nun beschlossenen Entwurf zufrieden: „Wir beschleunigen Genehmigungen, verkürzen Gerichtsverfahren, sorgen für schnelleres Baurecht und entschlacken die Verfahren. Damit nehmen wir alles in den Blick, wo es bislang klemmt.“ So sollen künftig in erster Instanz Oberverwaltungsgerichte oder Verwaltungsgerichtshöfe beispielsweise für Landesstraßen zuständig sein. Das spart eine Instanz und verkürzt die Zeit der Verfahren. Um Personalknappheit an den Gerichten zu begegnen, sollen Richter flexibler eingesetzt und Kompetenzen in Gerichten gebündelt werden können. Zudem wird für überregional wichtige Infrastrukturprojekte – wie Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan – gesetzlich ein Sofortvollzug angeordnet. Das heißt: Nach Genehmigung durch die zuständige Behörde kann sofort gebaut werden. Die aufschiebende Wirkung von Widersprüchen oder Anfechtungsklagen entfällt in diesen Fällen. Der Weg des einstweiligen Rechtsschutzes im Eilverfahren bleibt erhalten. Infrastrukturprojekte werden in Deutschland in der Regel in einem zweistufigen Prozess zugelassen: Erstens durch das Raumordnungsverfahren, zur Prüfung der (über)regionalen Auswirkungen eines Projektes, und zweitens durch das Planfeststellungsverfahren, zur Erteilung des Baurechts. Um Doppelarbeiten zu vermeiden, kann künftig auf ein Raumordnungsverfahren verzichtet werden, wenn keine entsprechenden Konflikte zu erwarten sind. Darüber hinaus wird das Verfahren – beispielsweise durch Online-Veröffentlichungen – stärker digitalisiert. • Covid-19-Pandemie Zunahme der Teilnehmer an Auktionen Auktionen in Europa und im Nahen Osten verzeichnen in der ersten Hälfte des Jahres 2020 eine Zunahme der Registrierungen um 66 %. Das vermeldete Ritchie Bros. Auctioneers, das größte Auktionshaus für Baumaschinen, Landtechnik und Lkw weltweit. Im Zuge der Ausbreitung des Corona-Virus und den damit einhergehenden Lockdowns hat Ritchie Bros. zügig auf reine Online-Auktionen umgestellt und eine deutliche Zunahme von Bieterregistrierungen und starke Gewinne für seine Vertragspartner verzeichnet. Allein in Europa und dem Nahen Osten verzeichnete Ritchie Bros. zwischen Januar und Juni dieses Jahres über 30.000 Bieterregistrierungen, eine Zunahme von 66 % im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Jahr 2019. Sämtliche Auktionen in Europa und im Nahen Osten werden seit Mitte März über Online-Zeitauktionen durchgeführt – ein benutzerfreundliches Auktionssystem, bei dem über mehrere Tage hinweg für Slots geboten werden kann. Diese Art von Auktionen kann zwar nicht mit der Begeisterung von Live-Auktionshäusern mithalten, dafür haben Bieter bei Zeitauktionen mehr Zeit für die Gebotsabgabe. „Ritchie Bros. ist bekannt für seine ‚Live‘-Maschinenauktionen mit Auktionshäusern und großen Geländen“, so Jeroen Rijk, Managing Director EMEA, Süd- und Mittelamerika bei Ritchie Bros. „Aber selbst vor der Corona-Krise stammten mehr als die Hälfte der Gebote, die bei unseren Live-Auktionen den Zuschlag erhielten, von Online-Bietern. Dank unserer Infrastruktur konnten wir im März mit sofortiger Wirkung vollständig zu Online-Auktionen übergehen. Wir haben sehr gutes Feedback bekommen – sowohl von Käufern als auch von Verkäufern.“ Die erste Jahreshälfte 2020 kann dabei weitere Online-Rekorde vermelden. So verzeichnete das Unternehmen 73 Millionen Webseitenaufrufe und 11,2 Millionen Suchanfragen über die mobile App des Unternehmens. 308.000 Maschinen und Lkw wurden an Käufer aus 140 Ländern verkauft und dafür wurden über 6,1 Millionen Gebote für Auktionsobjekte abgegeben. Meppen erreichte dabei (Auktion vom 27. bis 28. März) über 2.900 Bieter, 41 % mehr als bei der gleichen Auktion im letzten Jahr; Moerdijk, Niederlande (Auktion vom 10. bis 12. Juni) über 2.500 registrierte Bieter, 71 % mehr als bei der gleichen Auktion im Jahr 2019. • Bei Ritchie Bros. verstärkte sich das Onlinegeschäft infolge der Pandemie. (Quelle: Ritchie) 6|2020
Aktuell 9 6|2020
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