RECHT UND POLITIK BDSV Klare Forderungen und klare Positionierung § AUS DEN VERBÄNDEN DGAW Verhandlungsergebnisse mehr als enttäuschend Die DGAW (Deutsche Gesellschaft für Abfallwirtschaft e.V.) ist maßlos enttäuscht von den Ergebnissen der Trilog- Verhandlungen: Sie sieht die Übergangsfrist für die Beschränkung der Deponierung bis 2040 als völlig unakzeptabel an. Diese Übergangsfrist betrifft 11 bis 12 EU-Mitgliedstaaten, die 2013 noch über 60 Prozent ihres Siedlungsabfallaufkommens deponiert haben. Für die DGAW zeichnet sich eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft dadurch aus, die Deponierung so weit und so bald wie möglich zu beschränken und das Recycling sowie die energetische Verwertung zu fördern. Dieser Ansatz wird mit der vorgesehenen Übergangsfrist von 22 Jahren gründlich verfehlt. Eine Einigung über die Recyclingquoten kann diesen Rückschlag in der Abfallwirtschaft nicht kaschieren. Die DGAW hat eine rein auf Massenprozent bezogene Recyclingquote ohne das Einbeziehen von Qualitätsaspekten schon immer als kritisch bewertet. Eine Recyclingquote sagt nichts darüber aus, ob die durch Recycling zurückgewonnenen Materialien wieder hochwertig eingesetzt werden können. „Lieber geringere Quoten in hoher Qualität als höhere Quoten in geringer Qualität!“, unterstreicht Prof. Martin Faulstich, Präsidiumsmitglied der DGAW, die Verbandsmeinung. Weiter fordert die DGAW, das Augenmerk verstärkt auf wirklich kritische Ressourcen zu legen, wie Metalle und seltene Erden. www.dgaw.de Die BDSV nutzte auch ihre Jahrestagung, um klare Botschaften an die Öffentlichkeit zu senden. In einer Talkrunde machte Präsident Andreas Schwenter deutlich, dass sich die BDSV auch von der Politik klare Aussagen erhofft. Dass der Einsatz von Schrott bei der Stahlproduktion die Umwelt deutlich mehr schont als der Einsatz von Eisenerz und Kokskohle, sei, auch dank der permanenten BDSV- Öffentlichkeitsarbeit, bei vielen Entscheidungsträgern angekommen. Schwenter griff diese bekannten Umweltvorteile auf und verband sie mit der Forderung nach Einräumung eines „Umweltbonus“ für die Stahlrecyclingbetriebe: Wenn die umweltschonende Wirkung des Stahlrecyclings unbestritten ist, so Schwenter, sei es doch sinnvoll, den Einsatz von Stahlschrott bei der Stahlherstellung noch weiter zu fördern. Vorstellen könne er sich Steuervorteile oder auch eine Entlastung bei den hohen Umweltauflagen. Diese könnten an Die „Ressourcenproduktivität“ muss ein „Megathema“ werden, so appellierte der Physiker und Co-Präsident des Club of Rome, Prof. Dr. Ernst-Ulrich von Weizsäcker, beim Umweltpreissymposium der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) in Braunschweig. Doch wie lassen sich ein schonender Umgang mit den natürlichen Ressourcen und gleichzeitig ein hoher Lebensstandard erreichen? Dies beleuchtet die DBU in einer neuen Fachinformation für Werkstofftechnologie. Denn die unterschiedlichen Werkstoffe von Metallen über Keramik, Glas, Kunst- und Naturstoffe bis hin zu Halbleitern bieten ein hohes Innovationsund Ressourceneffizienzpotenzial. Eine wesentliche Strategie aus Sicht der DBU der einen oder anderen Stelle abgemildert werden, wenn Umweltbelastungen bei der Stahlherstellung durch den Mehreinsatz von Schrott nachweislich reduziert werden. Hart ins Gericht ging Schwenter bei der Talkrunde des Weiteren mit der DB Cargo AG: Diese schaffe es offenkundig nicht, Stahlrecyclingbetriebe mit der notwendigen und rechtzeitigen Ausstattung von Güterwaggons für den Schrotttransport auszustatten. „Wir fühlen uns im Stich gelassen“, so Schwenter wörtlich. Es könne nicht sein, dass die Betriebe bei der Verladung des umweltfreundlichen Sekundärrohstoffs Schrott zunehmend auf Lkws zurückzugreifen müssten, bei denen bekannt sei, wie umweltschädlich deren Diesel-Emissionen sind. Auch hinsichtlich der Mautsätze war die BDSV aktiv: Das Bundesverkehrsministerium hat inzwischen auf die Initiative von bvse, BDSV und VDM reagiert und klargestellt, dass es bis auf Weiteres zu keiner DBU Ressourceneffiziente Werkstofftechnologie wird immer wichtiger ist das Wirtschaftsmodell der Circular Economy, also die Kreislaufwirtschaft. Anhand von Projektbeispielen illustriert die neue DBU-Fachinfo, wie sich verschiedene Aspekte der Kreislaufwirtschaft praktisch umsetzen lassen, und erläutert in sechs Punkten Handlungsansätze für eine ressourceneffiziente Werkstofftechnologie. Gerade bei Werkstoffverbunden wie beschichteten Oberflächen und Verbundwerkstoffen, beispielsweise im Leichtbau, gilt es, verschiedene Herausforderungen zu meistern: Oftmals lassen sich die einzelnen Werkstoffbestandteile nicht wirtschaftlich voneinander trennen und sind mit herkömmlichen Recyclingverfahren nicht zurückzugewinnen. Ein 44 recycling aktiv 1/2018
RECHT UND POLITIK bvse EU-Kunststoffstrategie: Mehr Recycling in Deutschland und Europa Änderung der Mautsätze kommen wird. Dies bedeutet, dass ab 1. Juli 2018 die bisherigen Mautsätze auch auf die dann zusätzlich mautpflichtig werdenden 40.000 Kilometer Bundesstraßen angewandt werden. Hintergrund ist, dass Deutschland gemäß der einschlägigen EU-Richtlinie bei der Festlegung der Mauthöhe nicht autonom ist. Die Maut muss sich auf die Kosten beziehen, die ein Lkw verursacht, wenn er öffentliche Straßen nutzt. Dies wird durch ein wissenschaftliches Wegekostengutachten festgestellt. Das bisher zugrunde liegende Wegekostengutachten betrachtete den Zeitraum 2013 bis 2017. Eine Neubewertung wäre also nun eigentlich fällig. Von dieser Aufgabe hat das Bundesverkehrsministerium aber nun offensichtlich Abstand genommen. Das Bundesverkehrsministerium verweist hierzu auf die noch ausstehende Regierungsneubildung. Aufgrund des Zeitbedarfs für ein Gesetzgebungsverfahren könne bis zum 1. Juli 2018 kein Änderungsgesetz zum Bundesfernstraßenmautgesetz mehr erlassen werden. Im Klartext: Mit einer Mautänderung ist zu rechnen – aber mit dem Gesetzgebungsverfahren wird erst begonnen, wenn eine neue Regierung handlungsfähig ist. www.bdsv.org Beispiel hierfür sind Konservendosen aus verzinntem Stahlblech, dem sogenannten Weißblech: Beim Recycling verteilt sich das knappe Metall Zinn in der Stahlschmelze. Dadurch geht es technisch irreversibel verloren und beeinträchtigt obendrein die Qualität des wiedereingeschmolzenen Stahls. Ein weiterer wichtiger Punkt ist es, Rohstoffe zu ersetzen, die unter umweltschädigenden beziehungsweise nicht sozialverträglichen Bedingungen gefördert werden oder die knapp werden können. Beispiele sind Kobalt, Indium, Platingruppenmetalle oder einige Metalle der seltenen Erden. Und noch ein weiteres Kriterium ist für den Erfolg der Kreislaufwirtschaft ausschlaggebend: die Akzeptanz durch Produzenten, Anwender, Nutzer und Kunden. Daher fördert die DBU Ansätze, die ein Verständnis der komplexen Zusammenhänge vermitteln und die Akzeptanz von Maßnahmen im Hinblick auf die Kreislaufführung oder beim Produktdesign steigern. Die DBU-Fachinfo „Material mit Möglichkeiten: ‚Ressourceneffiziente Werkstofftechnologie‘ als Beitrag zur Nachhaltigkeit“ kann unter folgendem Link heruntergeladen werden: https://www.dbu.de/doiLanding1483.html. www.dbu.de Die Europäische Union hat ihre Kunststoffstrategie veröffentlicht. Klar ist, dass in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Handlungsbedarf besteht. Doch was kann Deutschland tun? Das Kunststoffrecycling kann einen wichtigen Beitrag leisten und hilft durch die CO 2 -Einsparungen darüber hinaus auch, die Klimaziele der Europäischen Union zu erreichen. Deshalb fordert der bvse: Das Kunststoffrecycling muss ausgebaut und gefördert werden. Grundsätzlich gilt Recycling vor Verbrennen und Qualität vor Quantität. Hier hilft aber keine pauschale Steuer auf Kunststoffe, da so keine Lenkungswirkung entfaltet, sondern nur ein Finanzierungsinstrument für einen klammen EU-Haushalt geschaffen wird. Wichtig ist, die Recyclingfähigkeit von Produkten zu fördern bzw. den Einsatz von Recyclaten in neuen Produkten. Noch ein Problem: Immerhin rund 1,2 Millionen Tonnen Kunststoffe werden allein in Europa jährlich aus Elektro(nik)-Altgeräten (EAG) gesammelt. Doch obwohl der so gewonnene Sekundärrohstoff in erheblichem Maß zur Einsparung von CO2-Emissionen, Energie und Primärressourcen beiträgt, wird er durch die fortschreitende Chemisierung des Abfallrechts in einer Flut von Auflagen und Gesetzen zunehmend in die Ecke der Gefährlichkeit – und damit „ins Aus“ gedrängt. „Dies geschieht völlig zu Unrecht“, moniert zum Beispiel der Recycling-Experte der Müller-Guttenbrunn Group, Chris Slijkhuis. Auch im Bereich der Kunststoffsortierung muss sich die Qualitätsprämisse als oberste Zielsetzung durchsetzen. Neben der Erweiterung von Sortierkapazitäten müssen technische und rechtliche Voraussetzungen für eine gleichzeitige Steigerung der Qualitäten geschaffen werden. Zudem sollte es den Sortierern ermöglicht werden, wirtschaftlich auskömmliche, bilaterale Verträge mit den Kunststoffrecyclern zu schließen. Für nachhaltigen Recyclingerfolg sorgen im nächsten Schritt die Kunststoffrecycler, die für ihre kapitalintensiven Maschinen und Anlagen in Zukunft bessere Abschreibungsmöglichkeiten benötigen, um dringend benötigte Neu- und Ersatzinvestitionen zeitnah tätigen zu können. Zudem ist die Gesetzgebung gefragt, die Auflagen für die Genehmigungen und den Betrieb von Kunststoffrecycling-Anlagen, die vielen Menschen Beschäftigung bieten, in Zukunft zu erleichtern, damit neue Recycling-Kapazitäten jetzt und nicht irgendwann geschaffen werden können. Die Forderungen des bvse-Fachverbands Kunststoffrecycling: 1. Verbessern der Erfassung durch konsequente Getrennthaltung 2. Neuordnen der Kunststoffsortierung: Qualität vor Quantität 3. Ausbau und Förderung des bestehenden Kunststoffrecyclings 4. Recyclingfreundliches Produktdesign durchsetzen 5. Deutlich mehr Kunststoffrecyclat bei Produktherstellung einsetzen 6. Trendumkehr: Öffentliche Ausschreibungen müssen Kunststoffrecyclingprodukte umfassen 7. Kampagne starten: Kunststoffrecycling verhindert Littering, insbesondere Marine Litter www.bvse.de recycling aktiv 1/2018 45
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