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GP 06/17

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28 WIRTSCHAFT

28 WIRTSCHAFT Parteipositionen Auf den letzten Drücker Es sah ganz nach dem großen Schweigen im Walde aus: Schließlich aber haben sich die durch MIRO angefragten Parteien aber doch noch zu den Forderungen des Bundesverbandes Mineralische Rohstoffe positioniert. Einige entscheidende Kernantworten sind in der Tabelle zusammengefasst. Das MIRO-Emoji gibt die Kurzbewertung der Antwort wieder. Die eingegangenen Antworten der Parteien sind aus Verbandssicht so zu werten, dass die Positionen der CDU/CSU und der FDP die aufgestellten MIRO- Forderungen größtenteils berücksichtigen wollen. Bei den Antworten der SPD entsteht der Eindruck, dass übergeordnete Zielsetzungen vorrangig vor fachlichen, konkreten Problemstellungen zu behandeln sind, während sich Bündnis 90/Die Grünen meist zugunsten noch weiterer Regulierungen für Industrieunternehmen ausspricht. Hervorzuheben aus den eingegangenen Antworten sind folgende Positionen zu ausgesuchten Themen: CDU/CSU, SPD und FDP sprechen sich gegen Rohstoffsteuern aus. Die Bedeutung des Zugangs zu heimischen Rohstoffen scheint allen Parteien sehr bewusst zu sein. Dabei soll sich die Sicherung der Rohstoffe am Grundsatz der Nachhaltigkeit orientieren. Die Parteien kennen den Personalmangel der Geologischen Dienste, merken jedoch (formal korrekt) an, dass dies in den Zuständigkeitsbereich der Länder fällt. Eine Unterstützung der Forderung wäre dennoch wünschenswert gewesen. Bei „Naturschutz auf Zeit“ sind die Einschätzungen unterschiedlich. Die CDU/CSU teilt die Forderung, dass das Prinzip „Artenschutz und Naturschutz auf Zeit“ gestärkt und konkretisiert werden soll, hält dafür jedoch eine Überarbeitung der EU-Richtlinien für erforderlich. Die FPD begrüßt den temporären Naturschutz, setzt aber auf eine freiwillige Basis. Die SPD steht dem „Naturschutz auf Zeit“ kritisch gegenüber und zieht sich auf noch ausstehende Forschungsergebnisse zurück. Die Grünen sehen keinen Handlungsbedarf, da ein „Artenschutz auf Zeit“ europarechtlich nicht abgedeckt sei. Auf der Grundlage der differenzierten Antworten sollten – völlig unabhängig vom tatsächlichen Wahlausgang – vor Ort verstärkt Gespräche mit Abgeordneten der angesprochenen und natürlich auch aller anderen per Wahlvotum legitimierten Parteien geführt werden, um Differenzen auszuräumen und über die Bedeutung unserer Branche aufzuklären. Diese Basisarbeit mit Abgeordneten wird durch den angeschobenen MIRO-Dialog mit Vertretern der Parteispitzen flankiert, um langfristig das Wissen zur essenziellen Bedeutung unserer rein bedarfsdeckenden Industrie zu schärfen. www.bv-miro.org GESTEINS PERSPEKTIVEN 6/2017 MIRO-Forderung Zugang zu Rohstoffen Die Vorschriften der Raumordnung und Landesplanung müssen so gestaltet werden, dass eine langfristige Rohstoffsicherung auf allen Planungsebenen gegeben ist. Angesichts der Bedeutung dieser Aufgabe müssen die Geologischen Dienste in den Ländern personell gestärkt werden, um die fachliche Expertise zu festigen und dauerhaft zu erhalten. Liefergemeinschaften erhalten Das bewährte Modell der Bieter- resp. Liefergemeinschaften muss weiterhin nach den Grundsätzen der Rechtsprechung zum Arbeitsgemeinschaftsgedanken zulässig bleiben. Aus wirtschaftlich zweckmäßigen und kaufmännisch vernünftigen Gründen getroffene Unternehmensentscheidungen zur Zusammenarbeit sind zu respektieren. Natur- und Artenschutz auf Zeit Stärkung und Konkretisierung des Prinzips „Arten- und Naturschutz“ auf Zeit, um Rechtssicherheit und Vertrauensschutz für die Unternehmen zu schaffen. Keine überhöhten Auflagen für Industrieanlagen Überzogene Regelungen, welche über die Vorgaben der EU hinausgehen und die ein Nach- und Umrüsten selbst hochmoderner Betriebe zur Folge hätten, sind von der Agenda zu streichen. Sie stellen die Wettbewerbsfähigkeit mittelständischer Unternehmen infrage. Rohstoffsteuern Wir lehnen die Einführung einer Rohstoffsteuer/ Rohstoffabgabe grundsätzlich ab, da damit nicht – wie teilweise behauptet – das Recycling gefördert wird. Seit den 1990er-Jahren beläuft sich die Verwertungsquote von mineralischem Bau- und Abbruchabfällen in Deutschland auf über 90 % und ist damit kaum noch zu steigern. Bilanz: 4 x 1 x Heimische Rohstoffe werden unter höchsten Umwelt- und Arbeitsschutzstandards gewonnen und tragen zu Wertschöpfung und Investitionen in unserem Land bei. Wir unterstützen den wirtschaftlichen Abbau heimischer Bodenschätze und setzen uns dafür ein, dass die dafür notwendige langfristige Investitions- und Planungssicherheit geschaffen wird. Dies umfasst auch die Vorschriften des Raumordnungs- und Planungsrechts. Dabei sind wirtschaftliche, soziale und ökologische Belange ausgewogen zu berücksichtigen. Deutschland muss auch in Zukunft ein Rohstoff- und Technologiestandort bleiben. Daher sind die entsprechenden personellen Ressourcen auf Bundes- und Landesebene bereitzustellen. Wir sind für Bieter- bzw. Liefergemeinschaften grundsätzlich offen und befürworten sie, sofern sie den Wettbewerb fördern und durch sie volkswirtschaftlich vorteilhafte – mithin effiziente – Marktergebnisse erzielt werden. Wir lehnen sie ab, sofern sie den Wettbewerb beschränken und ineffiziente Marktergebnisse verursachen. Die Beurteilung, welche Wirkung Bieter- bzw. Liefergemeinschaften auf den Wettbewerb haben, obliegt dem Bundeskartellamt. Dessen kartellrechtliche Untersuchungen erfolgen gründlich und mit der gebotenen Sorgfalt. Wir gehen davon aus, dass auch eine kartellrechtliche Untersuchung von Liefergemeinschaften in der Gesteinsindustrie nach diesen Grundsätzen erfolgt. Sollte es zu Untersagungen in diesem Bereich kommen, sieht das Kartellrecht den Rechtsweg vor. Dies ist aus unserer Sicht der richtige und einzig gangbare Weg. Wir stimmen mit dieser Forderung überein. Vorübergehend nicht wirtschaftlich genutzte Flächen des rohstoffgewinnenden Gewerbes können der Vernetzung von Lebensräumen dienen und die biologische Vielfalt fördern. Dazu bedarf es jedoch der Gewissheit, dass wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten nicht dauerhaft beschnitten werden. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Problematik durch gezielte Anpassungen der ............. EU-Richtlinien gelöst wird. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Vorgaben der EU 1:1 umgesetzt werden. Wir lehnen die Einführung einer Rohstoffsteuer/Rohstoffabgabe ebenfalls ab.

zu MIRO-Wahlprüfsteinen Die Einstellungspraxis der Geologischen Dienste der Länder fällt in die Zuständigkeit der Länder. Rohstoffsicherung ist nicht umsonst Bestandteil der Landesraumordnung der Länder. Als ein Land mit relativ wenigen Rohstoffen ist Deutschland umso mehr auf diejenigen angewiesen, die vorhanden sind. Die Sicherung der heimischen Rohstoffversorgung muss vorausschauend und am Gedanken der Nachhaltigkeit orientiert erfolgen. Wirtschaftlichen Aspekten ist angemessen Rechnung zu tragen, insbesondere in Fällen, in denen konkurrierende Ansprüche, zum Beispiel bei Umwelt- und Landschaftsschutz, gestellt werden. Auch der Stärkung der Geologischen Dienste stimmen wir zu, wo dies notwendig ist. Dieses sehen wir genauso und halten den Personalabbau in den Landesverwaltungen unter schwarzgelben Landesregierungen für eine große Schwächung des Vollzuges. Eine ausreichende fachliche Expertise ist unabdingbar für Umweltund Naturschutz, aber auch, um Vorhaben fehlerfrei und zügig zu genehmigen. Das Bundeskartellamt hat mit den Sektoruntersuchungen bei Walzasphalt, Zement und Transportbeton potenziell wettbewerbsbeschränkende Praktiken erfasst, analysiert und bewertet. Hierzu zählen kartellrechtswidrige Unternehmensverflechtungen und die Bildung von Bieter- und Liefergemeinschaften. Dabei wurde festgestellt, dass die nach dem deutschen und europäischen Kartellrecht erforderliche Selbstveranlagung der Unternehmen nicht sorgfältig genug erfolgt ist. Insbesondere im Walzasphaltsektor war diese Frage nach dem Abschluss mehrjähriger Entflechtungsverfahren von Gemeinschaftsunternehmen stärker in den Fokus geraten. Infolge der Entflechtung sind wieder deutlich mehr Anbieter auf diesen Märkten tätig. Es bleibt aber bei dem Grundsatz, dass Bieter- und Liefergemeinschaften insbesondere bei größeren und komplexeren Aufträgen den Wettbewerb fördern, da sie die Abgabe eines Angebots erst ermöglichen. Auch wir möchten die Bieter- beziehungsweise Liefergemeinschaften erhalten. Bei Vergaben wollen wir über den verstärkten Hinweis auf die Möglichkeit der Bildung von Bietergemeinschaften gleiche Wettbewerbschancen für die mittelständischen Unternehmen schaffen, sodass dieses Modell für eine Stärkung des Mittelstands ausgebaut wird. Ein Ziel Grüner Wirtschaftspolitik ist es, fairen Wettbewerb zu sichern. Deshalb nehmen wir Bedenken des Bundeskartellamtes ernst. Es ist nicht absehbar, ob das Amt seine Entscheidung zu Liefergemeinschaften auf die Gesteinsindustrie übertragen wird. Sollte dies geschehen, bietet es Anlass, die rechtliche Situation zu überprüfen. Wir beabsichtigen momentan nicht, die rechtliche Situation zu verändern. Sollte eine Neubewertung der Lage erforderlich werden, werden wir großen Wert darauf legen, die Argumente des Bundeskartellamts, der Monopolkommission und der betroffenen Firmen einzuholen. Die europäischen Naturschutz-Richtlinien, das geltende Naturschutzsowie weitere Gesetze (UVPG, SUPG, UmwRG) sind geeignet, diesen Interessenausgleich herzustellen. Die Eingriffsregelung ist dabei ein wichtiges Instrument. Dem „Natur und Artenschutz auf Zeit“ stehen wir kritisch gegenüber. Wir werden zunächst die Ergebnisse des laufenden F&E-Vorhabens und die Prüfung europarechtskonformer Regelungsoptionen durch die Bundesregierung abwarten. Arten- und Naturschutz auf Zeit ist eine hervorragende Methode, um Unternehmensinteressen und die Interessen von Natur und Umwelt in Einklang zu bringen. Wichtig ist uns vor allem, dass diese Instrumente auf freiwilliger Basis angewandt und nicht von oben erzwungen werden. Wir sehen hier keinen Handlungsbedarf, ein „Artenschutz auf Zeit“ ist europarechtlich nicht abgedeckt. Allerdings sollten alle Möglichkeiten genutzt werden, Unternehmen zum Naturschutz zu motivieren, das wollen wir unterstützen. Von der Novelle der Technischen Anleitung (TA) Luft sind mehr als 50.000 industrielle Anlagen in Deutschland betroffen; das ist uns bewusst. Wir gehen davon aus, dass wir im Laufe des Verfahrens ausgewogene Regelungen finden werden, die auch den Anliegen der Unternehmen Rechnung tragen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass europäische Vorgaben 1:1 umgesetzt werden. In Bereichen ohne europäische Vorgaben werden wir im Einzelnen prüfen, wie sich der Stand der Technik weiterentwickelt hat und ob Anforderungen angepasst werden können. Die Novelle sollte nicht dazu führen, funktionierende Rohstoffkreisläufe zu gefährden. Wir werden uns für ausgewogene Lösungen im Interesse des Wirtschaftsstandortes Deutschland einsetzen. Maßstab ist dabei immer, die klimapolitische Vorreiterrolle auch im Sinne deutscher Unternehmen zu erhalten; zugleich ist aber auch ein Level Playing Field in Europa sicherzustellen. Auflagen für Industrieanlagen müssen sachgerecht und praktikabel sein und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im Blick haben. Aus diesem Grunde genügt es meistens, die Vorgaben der EU 1:1 umzusetzen. Sollten weitere Vorgaben notwendig sein, muss dies sachliche und nachvollziehbare Gründe haben. Die Überprüfung der Anlagen muss konsequent, aber möglichst partnerschaftlich mit den Unternehmen erfolgen. Es wäre ein großer Fortschritt, wenn sich EU-Mitgliedsländer an dieselben Standards hielten. Wir lehnen es ab, bestehende nationale Anforderungen, die zum Schutz der Ressourcen oder der Gesundheit der Bevölkerung eingeführt wurden, abzusenken, weil es niedrigere EU-Basisvorgaben gibt. Im Gegenteil, hohe Standards haben sich immer wieder als Wettbewerbsvorteil herausgestellt. So sind wir dafür, das nationale Deponierungsverbot für unbehandelte Haushaltsabfälle beizubehalten obwohl bisher kein entsprechendes Deponierungsverbot im Abfallpaket der EU vorgesehen ist. Uns sind auch keine überzogenen Regelungen bei der TA Luft bekannt. Unser Wahlprogramm sieht keine Rohstoffsteuer vor und wir planen auch nicht, eine solche Steuer einzuführen. Wir lehnen eine Rohstoffsteuer grundsätzlich ab. Es liegt im ureigensten Interesse der Industrie, so ressourcenschonend wie möglich zu arbeiten. Auf die genutzten Ressourcen eine weitere Strafsteuer zu erheben, ist sachlich nicht begründbar und lediglich eine Schwächung des Industriestandortes Deutschland (Keine Information vorliegend) 6/2017 GESTEINS PERSPEKTIVEN 2 x 3 x 1 x 5 x 2 x 2 x

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