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GP 03/19

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44 EUROPA Die Linke 1

44 EUROPA Die Linke 1 Ungleiche Wettbewerbsbedingungen korrigieren Die EU ist auf Förderung von Wettbewerb und Öffnung von Märkten ausgerichtet. Das macht die starken Regionen stärker und die schwachen schwächer. Jetzt wird wieder über Industriepolitik diskutiert. Das enthält das Eingeständnis, dass der Markt es nicht richten wird. Das scheint uns eine richtige Schlussfolgerung aus der Wirtschaftskrise zu sein. Wir orientieren auf eine Industriepolitik für eine nachhaltig tragfähige, soziale und ökologische Wirtschaft. Das geht nur mit industriepolitischen Weichenstellungen. Wir brauchen eine koordinierte europäische Industriestrategie, die den Rahmen für Fördermittel der EU- Fonds und Kreditvergabe der Europäischen Investitionsbank vorgibt. Auf nationalstaatlicher und regionaler Ebene sollen Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, der Gewerkschaften, Unternehmen, Wissenschaft, Umweltverbänden und Zivilgesellschaft in diesem Rahmen industriepolitische Zukunftspläne aufstellen. Ein besonderer Schwerpunkt für die Investitionen muss auf strukturschwachen Regionen (bzw. Regionen mit absehbarem Strukturwandel) liegen. 3 Vorhandene Werte erkennen und nutzen Wir wollen verbindliche ökologische und soziale Standards für den Abbau von Rohstoffen. Die Sorgfaltspflicht muss entlang der gesamten Lieferkette eingehalten werden – einschließlich von Mineralien aus Konflikt- und Hochrisikogebieten und der Produkte, die solche Ressourcen enthalten. In der letzten Legislaturperiode haben wir eine gesetzliche Sorgfaltspflicht für Unternehmen im Europaparlament für die sogenannten Konfliktrohstoffe bereits geschafft und wollen dies nun auf die Textilbranche und weitere Branchen ausdehnen. DIE LINKE geht mit Martin Schirdewan (Listenplatz 1) und Özlem Alev Demirel (Listenplatz 2) als Spitzenduo ins EU-Wahl-Rennen. Fotos: Uwe Völkner/FOX 2 Papier ist geduldig, die Wirtschaft nicht (mehr) Unsere Partei will die EU-Regionalpolitik in den EU-Mitgliedstaaten entbürokratisieren. Mit unserem EU-Fördermittel-Portal www.eu-foerdermittel.eu bieten wir bereits einen guten Einstieg, der kleinen Unternehmen und gemeinnützigen Projekten eine erste Orientierung eröffnet. Das Gelingen einer europäischen progressiven Industriepolitik setzt voraus, dass Austerität beendet und die Nachfrage im Inneren gestärkt wird. Zu einer Industriepolitik, die Arbeitsplätze schaffen soll, gehört auch die Förderung von kleinen Unternehmen und Geschäften in den Dörfern und Innenstädten. Starke europäische Industrien brauchen gut entwickelte öffentliche Dienstleistungen wie Bildung, Forschung, Pflege, Infrastruktur, Kultur und gut funktionierende öffentliche Verwaltungen. Unsere Partei tritt für die gezielte Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe ein, um regionale Produktion und Verbrauch und damit insbesondere kleine und mittlere Unternehmen zu stärken. Eine sich selbst tragende Wirtschaft schützt auch Arbeitsplätze vor Ort. Förderkriterien zur Strukturmittelvergabe sind für uns vor diesem Hintergrund das Prinzip der guten Arbeit, Tarifbindung, Regionalität, soziale und ökologische Standards. 4 Überfrachtungen bei der Flächennutzung Siehe Antwort 3: Programme, die nach Ende des Rohstoffabbaus Naturparks und andere Nutzungen stärken wollen, wie zum Beispiel in der Lausitzregion, finden unsere Unterstützung. 5 Gleiches Recht für alle, oder warum ein Leitfaden nicht hilft Die europäische Gesetzgebung kann in Form von Richtlinien und Verordnungen erfolgen. Leitfäden haben das Ziel, allen beteiligten Stellen einen Überblick über die einschlägigen Rechtsgrundlagen und die Definition der relevanten Begriffe an die Hand zu geben, und stellen eine Art „Gebrauchsanweisung“ für die Verwaltungsbehörden dar. Während Verordnungen der EU unmittelbar in den EU-Mitgliedstaaten gelten, müssen Richtlinien gemäß Art. 288 Absatz 3 des AEUV erst von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgewandelt werden. Dabei haben die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung einen gewissen Spielraum. Wenn aber eine einheitliche Umsetzung der europäischen Gesetzgebung gewünscht ist, so ist dies nur im Wege von EU-Verordnungen zu erreichen. Leitfäden dagegen sind schon von ihrem Sinn und Zweck heraus nicht geeignet, eine einheitliche Umsetzung zu gewährleisten. GESTEINS PERSPEKTIVEN 3/2019

EUROPA 45 AfD JÖRG MEUTHEN wird die AfD in den Europawahlkampf führen: „Wenn staatliche Stellen statistische Informationen erheben, werden sie die Unternehmen hierfür entschädigen müssen. Nur so kann deren Datensammelwut eingedämmt werden.“ Foto: afd.de 1 Ungleiche Wettbewerbsbedingungen korrigieren In Kooperation mit den Mitgliedstaaten und internationalen Partnern muss sich Deutschland und die EU die Freiheit der See- und Handelswege erhalten und damit den Zugang zu Rohstoffen und Energie sicherstellen. Dazu zählt eine wirksame Diplomatie, die die entsprechenden Möglichkeiten eröffnet. Auch sind z. B. die Sanktionen gegen Russland sofort zu beenden und mit Russland wieder besser zu kooperieren. Die Energiepolitik ist eine hoheitliche Aufgabe souveräner Staaten. Auch in Europa muss jeder Staat für eine sichere und stabile Energieversorgung seiner Bevölkerung und Industrie verantwortlich bleiben. Die Sicherung der Energieversorgung eines Landes darf nicht auf Kosten anderer Staaten erfolgen. Dabei sollten sich die Mitgliedstaaten an der Verfügbarkeit eigener und gesicherter Rohstoffe orientieren. In der Energiepolitik der deutschen Bundesregierung mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz sehen wir fatale Folgen für Deutschland. Als Folge dessen haben wir sinkende Netzstabilität und die höchsten Strompreise Europas, sowohl für Privathaushalte als auch für die Industrie. Wir sind für die Abschaffung dieses EEGs und damit der Vorrangeinspeisung der instabilen erneuerbaren Energien. Nach fast 20 Jahren der sogenannten Energiewende müssen sich die erneuerbaren Energien am Markt behaupten, deshalb lehnen wir über die Forschungsförderung hinaus weitere Subventionen, vor allem wie aktuell durch die Stromkunden, ab. Auch ein drohender Kohleausstieg ist mit uns nicht zu machen. Mit diesen entsprechenden Maßnahmen würden die Strompreise wieder ein Niveau erreichen, mit dem sich die schleichende Deindustrialisierung stoppen ließe. 2 Papier ist geduldig, die Wirtschaft nicht (mehr) Wir wollen das Dickicht der Dokumentations- und Auskunftspflichten lichten. Wenn staatliche Stellen statistische Informationen erheben, werden sie die Unternehmen hierfür entschädigen müssen. Nur so kann die sich längst verselbstständigte Datensammelwut eingedämmt werden. Als eine auf die soziale Marktwirtschaft orientierte Partei verteidigen wir die unternehmerische Freiheit. Dazu zählt eine grundsätzliche Überprüfung der Bürokratielastigkeit. Ebenso werden wir strikt auf das vielfach missachtete Subsidiaritätsprinzip achten. Nehmen wir als Beispiel die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden: Diese von der EU verordnete Energiepolitik führt zu massiven Eingriffen in die Planungs- und Gestaltungsfreiheit der Mitgliedstaaten. Dies widerspricht elementar dem Subsidiaritätsprinzip. Es kann keine EU- Richtlinien für Gebäude und Städteplanung geben, die passend sind für Nordfinnland bis Sizilien und für Portugal bis Rumänien. Konkret stehen wir dafür, die Bauwirtschaft von Vorschriften zu befreien und es den Kunden zu überlassen, die jeweilige Qualität zu beauftragen. Wir werden alle energetischen Vorschriften überprüfen. Niemand darf gezwungen werden, bestimmte Energiewerte einzuhalten oder erneuerbare Energien zu nutzen. Auf allen anderen Feldern stehen ähnliche Überprüfungen an. 3 Vorhandene Werte erkennen und nutzen Auch hier hat der freie Markt Vorrang. Eigene Rohstoffe müssen genutzt und gefördert werden, wenn es wirtschaftlich ist. Unsere Partei würde die Neuauflage einer europäischen Rohstoffstrategie begrüßen, um den Forderungen eines stärkeren Wettbewerbs um Rohstoffe Rechnung zu tragen. 4 Überfrachtungen bei der Flächennutzung Bei der Exploration heimischer Rohstoffe stehen immer wieder übertriebene Umweltauflagen im Wege eines fairen Ausgleiches zwischen Rohstoffabbau und Umweltinteressen. Wenn z. B. der Westerwald nicht vertragsgerecht abgeholzt werden darf, ist das eine ideologische Entscheidung und keine politisch sinnvolle. Wir werden uns für einen fairen Ausgleich der Interessen einsetzen. MIRO-ERLÄUTERUNG GEGENÜBER DEN KANDIDATEN ZU DEN FRAGEN: Sich Rohstoffthemen als Zukunftssicherungsmaßnahme für unsere und folgende Generationen zuzuwenden, bedeutet übrigens nicht „sofortiger Zugriff“. Es ist in der gesamten EU nicht ungewöhnlich, dass von der Feststellung eines Rohstoffvorkommens über das Antrags- und Genehmigungsverfahren bis hin zur tatsächlichen Gewinnung Jahrzehnte vergehen. Übrigens werden nicht energetische mineralische Rohstoffe stets nur nach Bedarf gewonnen und auch nicht „verbraucht“, sondern genutzt. Kein Stein verschwindet von dieser Erde, sondern kann im Zuge qualifizierten Recyclings immer wieder neu verwendet werden. Recycling allein kann schon aus quantitativen Gründen der Nachfrage den Kies-, Sand- und Natursteinbedarf immer nur in geringen Teilen, nicht aber vollständig substituieren. 3/2019 GESTEINS PERSPEKTIVEN

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