14 WIRTSCHAFT Jetzt kommt es auf die konkrete Umsetzung an! Eine gründliche Analyse des Koalitionsvertrages der neuen Bundesregierung gehörte in den vergangenen Wochen zum Pflichtprogramm aller Verbände. Der Bundesverband Mineralische Rohstoffe (MIRO) überprüfte seinerseits das umfassende Papier und reflektierte es zudem im Kontext seiner gesetzten Wahlprüfsteine im Vorfeld der Bundestagswahl. Das Ergebnis: Licht und Schatten wechseln sich ab. Zu einigen branchenbedeutsamen Kernaussagen positioniert sich der Interessenvertreter der deutschen Gesteinsindustrie besonders deutlich. Naturschutzrecht: „Naturschutz auf Zeit“ ist eine sinnvolle Maßnahme des Naturschutzes, die jedoch im Koalitionsvertrag keine Erwähnung gefunden hat. Die Bundesregierung sollte hierzu im Naturschutzrecht eine Regelung finden. So wie der § 30 Abs. 6 BNatSchG den Umgang mit Biotopen regelt, ist auch für den Arten- und Naturschutz auf Zeit ein Modus zu finden, der die Unternehmen motiviert, Natur und (geschützte) Arten auch dort zu fördern, wo eine spätere betriebliche Tätigkeit absehbar ist. Gewinnungsstätten gelten als sogenannte Hotspots der biologischen Vielfalt. Sie bieten Pionierstandorte und in der Kulturlandschaft ansonsten rar gewordene Lebensräume für seltene und gefährdete Arten, die hier in überdurchschnittlich großen Populationen aufzufinden sind. Zudem stellen die über das ganze Land verteilten Gewinnungsstätten speziell vor dem Hintergrund des Klimawandels und der damit verbundenen Artenverschiebungen wichtige Trittsteine und Ausbreitungsinseln für diese Tier- und Pflanzenarten dar. MIRO-Geschäftsführer Christian Haeser formuliert die Forderung deutlich: „Wir appellieren an die Koalition, eine Stärkung und Konkretisierung des Prinzips ,Arten- und Naturschutz auf Zeit‘ vorzunehmen, um Rechtssicherheit und Vertrauensschutz für die Unternehmen zu schaffen.“ Rohstoffsicherung: Begrüßt wird seitens MIRO, dass die Koalition die Versorgung mit und den sicheren Zugang zu Rohstoffen als entscheidende Faktoren für den Wirtschaftsstandort Deutschland sieht. Die Sicherung heimischer Rohstoffvorkommen ist als hoheitliche Daueraufgabe der Daseinsvorsorge unverzichtbar und muss langfristig sowohl länderübergreifend wie bedarfsunabhängig betrieben werden. Diese Forderung basiert auf dem Nachhaltigkeitsgedanken, denn es ist unsere gesellschaftliche Pflicht, in Verantwortung für Folgegenerationen heimische Rohstoffvorkommen vor blockierenden Nutzungen zu bewahren. Die Rohstoffsicherung und -gewinnung bedarf durch die geologische Ortsgebundenheit der Lagerstätten eines besonderen Schutzes. Hierzu lautet die MIRO-Forderung: „Die Vorschriften für Raumordnung und Landesplanung müssen so gestaltet werden, dass eine langfristige Rohstoffsicherung auf allen Planungsebenen gegeben ist. Angesichts der Bedeutung dieser Aufgabe müssen die Geologischen Dienste in den Ländern personell gestärkt werden, um die fachliche Expertise zu festigen und dauerhaft zu erhalten.“ Ressourceneffizienz: Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass das nationale Ressourceneffizienzprogramm (ProgRess) bei NATUR AUF ZEIT – was spricht dagegen? Eigentlich nichts. Was fehlt, ist die nötige Rechtsgrundlage für dieses Win-win-Modell. Fotos: gsz der Fortschreibung im Jahr 2020 nach dem Grundsatz „Freiwilligkeit vor Regulierung“ weiterentwickelt werden soll. Haeser erklärt dazu, dass es nicht dazu kommen dürfe, dass die Koalition hier eine absolute Ressourcenreduktion forciert. Warum? Die effiziente und somit auch kostensparende sowie vollständige Nutzung der Lagerstätten liegt schon im ureigenen Interesse des Unternehmers. Die Vorgabe eines absoluten Ziels zur Ressourcenreduktion würde nicht nur unternehmerisches Handeln unnötig einschränken, sie wäre auch volkswirtschaftlich kontraproduktiv. Eine Entkopplung von Wachstumsraten und Ressourcennutzung ist machbar – absolute Einsparziele sind es nicht. Kreislaufwirtschaft: Gemäß der fünfstufigen Abfallhierarchie des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ist die stoffliche Verwertung von Massen im Rahmen des technisch und wirtschaftlich Möglichen einer Beseitigung von Abfällen jeglicher Art vorzuziehen. Das gilt insbesondere für den größten Massenstrom in Deutschland, den der mineralischen Abfälle. Große Anteile davon haben sich innerhalb eines bislang funktionierenden Systems für Verfüllzwecke bewährt, um im Zuge von Wiederherrichtungsmaßnahmen die mit der Gesteinsindustrie vereinbarten Nachfolgenutzungen für Forst- und Landwirtschaft zu gewährleisten. Aus Sicht des Verbandes ist auch deshalb die bereits über zehn Jahre andauernde Entwicklung der sogenannten Mantelverordnung endlich mit einem Ergebnis abzuschließen, das die Realität abbildet. Eine sachgerechte Ausgestaltung der Mantelverordnung hat maßgeblichen Einfluss auf das drängende Thema der Massenverwertung. Wichtige Fortschritte für die Verfüllung von Tagebauen lassen sich aber zeitnah nur erzielen, wenn den Bundesländern Öffnungsklauseln eingeräumt werden, um bereits bestehende und bewährte länderspezifische Regelungen bei der Verfüllung von Gruben und Tagebauen gesetzlich abzusichern. www.bv-miro.org GESTEINS PERSPEKTIVEN 3/2018
WIRTSCHAFT 15 KOALITIONSVERTRAG Ein Streifblick mit Kurzbewertung aus Sicht der Steine-Erden-Industrie Wer den 180-seitigen Koalitionsvertrag zur Fortsetzung der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD studieren musste, hatte kein leichtes Spiel. Wie gut, dass es Verbände gibt. Als „Vorleser und Analyst“ seiner Mitglieder und aller Branchenteilnehmer hat auch der Bundesverband Baustoffe – Steine und Erden, bbs, das Vertragswerk auf Licht und Schatten im relevanten Kontext abgeklopft. Ausführlichere Informationen dazu gibt es beim bbs auf Aufrage. An dieser Stelle ein Kurzauszug zu ausgewählten Punkten aus der Zusammenfassung der Verbandsbewertung. Wirtschaft: In den wirtschaftspolitischen Handlungsfeldern dominieren Bekenntnisse, die aber im Prinzip zu begrüßen sind. Dies gilt insbesondere für die Aussagen zur Grundstoffproduktion, zu den Rohstoffen und zur Ressourceneffizienz sowie auch für eine „konsequente“ 1:1-Umsetzung von EU-Vorgaben ohne zusätzliche nationale Verschärfungen. Energie: Hier finden sich mehrere Bekenntnisse zur Sicherung des Industriestandortes. Noch wichtiger aber ist, dass hinsichtlich der Entlastungen bei der EEG-Umlage sowie der Energie- und Stromsteuer keine Änderungen vereinbart wurden. Vorsicht ist auch beim Thema „Energieeffizienz“ geboten. Hier gilt es, bürokratische Vorgaben für die Industrie zu vermeiden. Verkehr/öffentliche Infrastruktur: Die vorgesehenen Maßnahmen sind unter dem Strich positiv zu bewerten. Dabei greifen die potenziellen Koalitionspartner auch Vorschläge zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren der sog. Freshfields-Studie auf. Darüber hinaus ist die stärkere Unterstützung der kommunalen Infrastruktur ein wichtiger Punkt, da hier nach wie vor ein erheblicher Investitionsstau besteht. Wohnungsbau: Das Zusammenspiel von finanziellen Anreizen, eine verbesserte Baulandvergabe und die Beschränkung ordnungsrechtlicher Vorschriften könnte signifikante Impulse im Wohnungsbau auslösen. Dabei sind allerdings zunächst zahlreiche Prüfaufträge abzuarbeiten. Vor allem zeigt das eingangs erwähnte Finanztableau, dass im Bereich Bauen und Wohnen für die gesamte Legislaturperiode prioritäre Ausgaben von lediglich 4 Mrd. Euro vorgesehen sind. Hiervon entfallen bereits 2 Mrd. Euro auf die Weiterführung der sozialen Wohnraumförderung in 2020 und 2021. Die übrigen 2 Mrd. Euro sind für die Verbesserung der AfA im Mietwohnungsbau, die steuerliche Förderung energetischer Sanierungen und die Einführung des Baukindergeldes vorgesehen, d. h. für alle drei Bereiche rechnerisch lediglich 500 Mio. Euro pro Jahr. Hier ist eine höhere Mittelausstattung erforderlich, auch um die selbst gesteckten Ziele der Politik zu erreichen. Umwelt und Klima: Zu begrüßen ist das Bekenntnis zur industriellen Wettbewerbsfähigkeit einschließlich der energieintensiven Grundstoffproduktion. Gleiches gilt für die 1:1-Umsetzung von EU-Vorgaben, wiewohl das Ambitionsniveau beim Umweltschutz via Brüssel kontinuierlich gesteigert werden soll. Beim „Subventionsabbau“ heißt es aufpassen, zumal sich dieses Ziel auch auf die Einführung einer Besteuerung von Rohstoffgewinnung oder Rohstoffverbrauch und auf energiepolitische Entlastungen beziehen kann. Zu begrüßen sind die Aussagen zur Stärkung der Biodiversität. Hier können die Leistungen unserer Branche verdeutlicht werden. Unsere bundesweite Biodiversitätsdatenbank kommt damit zum richtigen Zeitpunkt. Entsprechende Aktivitäten werden auch bei der Neuauflage der Bundeskompensationsverordnung von Nutzen sein. Beim Thema Verwertung und Recycling kommt es unter anderem auf eine sachgerechte Ausgestaltung der weiterverfolgten Mantelverordnung an. Zudem gilt es, kontraproduktive Entwicklungen beim Einsatz von Sekundärstoffen und Sekundärbrennstoffen sowie im Bereich der Produktregulierung zu verhindern. In der Klimapolitik kann vorerst eine gewisse Entwarnung gegeben werden. Das Klimaziel 2020 ist weitgehend abgeräumt worden, auch wenn mit weiteren Kosten aus der Energiewende (s. o.) gerechnet werden muss. Die Aussagen zur CO 2 -Mindestbepreisung sind entschärft worden. Gesamtbewertung: Insgesamt dürfte die Branche mit dem Koalitionsvertrag leben können. Im Bereich der Produktion drohen – zunächst jedenfalls – keine gravierenden rohstoff-, energie- und klimapolitischen Belastungen, auch wenn hier hohe Aufmerksamkeit geboten bleibt! Dies gilt erst recht für die Aussagen zur Umweltpolitik, die neben gewissen Chancen speziell beim Thema Biodiversität auch bekannte Risiken etwa in puncto Verwertung und Recycling aufweisen. Im Bereich der nachfragerelevanten Themen wäre mehr Mut wünschenswert gewesen. Dies gilt vor allem für den Wohnungsbau und die energetische Gebäudesanierung, während die Beschlüsse zur Infrastruktur (Verkehr, Kommunen) weitgehend zufriedenstellend ausfielen. www.baustoffindustrie.de MOBILE AUFBEREITUNG GmbH Ihr Partner für mobile Sieb- und Brechanlagen Handel Vermietung Service Ersatzteile Einsatzberatung Finanzierungskonzepte MINERAL PROCESSING A Member of MFL Group 3/2018 GESTEINS PERSPEKTIVEN Telefon +49 (0)2156 49655 - 0 | www.moerschengmbh.de | info@moerschengmbh.de
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